Berlin | Im Fall der Waffenlieferungen an den Irak ist eine Kontroverse um die Notwendigkeit eines Bundestagsmandates entbrannt. Während sich die Grünen im Bundestag klar für ein solches Mandat aussprechen, hält CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt ein Bundestagsmandat für Waffenlieferungen für nicht notwendig.
Trittin: Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten
Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat gefordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr, sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. „Wir Grünen fordern, dass Waffenexporte künftig der gleichen Mandatierung durch den Bundestag bedürfen wie die Entsendung von Soldaten“, schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Er betonte, der Grundsatz `Keine Waffen in Krisengebiete` sei richtig.
„Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet.“ Bezogen auf die Lage im Nordirak erklärte Trittin, für die Flüchtlinge in den Lagern bedürfe es einer großen humanitären Mission, massiver Entwicklungshilfe. „Es bedarf der Bereitschaft Europas, Zehntausende Vertriebene aufzunehmen – anstatt sie in der Türkei und im Nordirak ein elendes Leben fristen zu lassen.“
All das passiere nicht. „Niemand soll glauben, mit ein paar Waffen sei das Problem gelöst.“
CSU-Landesgruppenchefin: „Bundestagsmandat für Waffenlieferungen nicht erforderlich“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Forderung der Grünen nach einem Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak eine Absage erteilt. „Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung der Regierung. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen.“ Bezogen auf die Rolle des Bundestags sagte sie, es sei wichtig, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.
Autor: dts
