Köln | Die Kölner Piraten formulieren auf ihren Wahlplakaten zur Kommunalwahl 2014 die Forderung nach dem fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr in Köln und verteilen kleine Infoflyer, die den Einzelfahrscheinen der KVB ähnlich sehen. Andi Goral sprach mit Thomas Hegenbarth von der Kölner Piratenpartei über die Idee und wie so ein fahrscheinloser KVB-Verkehr zu finanzieren wäre.
Report-k.de: Fahrscheinlos statt planlos prangt es derzeit von den Plakaten der Piratenpartei in Köln. Zu sehen auf dem Plakat ist eine KVB Bahn der Linie 12. Die Piraten fordern also einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr?
Thomas Hegenbarth: Ja, alle sollen Bus und Bahn ohne Ticket nutzen können, aber Fahrscheinlos ist nicht kostenlos! Es gibt einen Unterschied zwischen „anders finanziert“ und „kostenlos“. Fahrscheinloser Nahverkehr ist ein umlagefinanziertes Nahverkehrskonzept bei dem die Kosten durch Abgaben getragen werden. Bei umlagefinanziertem oder Fahrscheinlosem ÖPNV geht man davon aus, dass durch Abgaben, beispielsweise durch Parkraumbewirtschaftung, Arbeitsplätze, Grundsteuer, Hotelübernachtungen, City-Maut, Haushaltsabgabe, Transportsteuer (nach französischem Vorbild) oder andere, je nach Modell sinnvolle Kriterien, der ÖPNV finanziert und somit die Finanzierung durch Fahrkartenverkäufe zurückgeschraubt oder ersetzt wird.
Es geht aber nicht nur um eine andere Art der Finanzierung, sondern eine damit einhergehende nachhaltige, zukunftsorientierte Reform der Kölner Verkehrspolitik. Rekordpreise, steigende Verkehrsdichte, Netzausbau, eine zunehmende Kriminalisierung durch Schwarzfahren und ein rasanter Bevölkerungsanstieg von prognostizierten über 100.000 neuen Kölnern sind nur einige der Herausforderungen der nächsten Jahre für Köln. Mobilität muss ein bezahlbares Grundrecht für alle bleiben und darf, vor dem Hintergrund der bundesweiten Spitzenpreise der Kölner Verkehrsbetriebe, kein neues Luxusgut werden.
Sie verteilen derzeit auch die Piratenfahrscheine, die den KVB-Fahrscheinen täuschend ähnlich sehen?
Nun ja, täuschend echt würde ich nicht sagen. Es gibt eine gewisse, durchaus beabsichtigte Ähnlichkeit. Zusätzlich hat dieser kleine Infoflyer zum Fahrscheinlosen eine Kennzeichnung mit dem eindeutigen Hinweis das dies kein gültiger Fahrausweis ist. Diese Piratenfahrscheine in 6stelliger Auflage sollen die Kölner auf originelle Weise auf die existierenden Probleme unseres ÖPNV aufmerksam machen und das es auch ohne Ticket… eben Fahrscheinlos geht. Ganz offensichtlich ist uns dies gelungen. Wir sind selber positiv überrascht über die Aufmerksamkeit den unser „Ticket“ nicht nur in Köln, sondern auch bundesweit hervorruft und mittlerweile etliche Nachahmer findet.
Wie wollen die Piraten die KVB finanzieren, schließlich ist das Unternehmen hoch defizitär und das Kölner Stadtsäckel weist auch immense Millionenlücken im dreistelligen Bereich auf? Können Sie uns das mal an einem Beispiel plastisch vorrechnen, wenn wir davon ausgehen, dass die eine Million Kölner fahrscheinlos unterwegs sein dürften?
Bis jetzt werden circa 70% der Ausgaben der KVB durch die Fahrkartenerlöse eingenommen. Die fehlenden Kosten über 81 Mio. (2012) werden über Zuschüsse der Rhein-Energie gedeckt. Unser Vorschlag in Richtung einer umlagefinanzierten KVB wird durch die unter der ersten Frage genannten Abgaben finanziert. Im Modell einer reinen einwohnerbezogenen Umlage könnte nach Alter, Beschäftigungsstatus oder, wie beim Rundfunkbeitrag pro Haushalt erfolgen. Die Zahlen schwanken, abhängig von den eingerechneten Faktoren, zwischen 9 und 30 Euro monatlich. Wir halten aber ein System für sinnvoll indem die finanzielle Belastung der Zahler begrenzt wird und in das weitere Geldquellen einbezogen werden. Parkgebühren, Anpassung der Grundsteuer, City-Maut, Transportsteuer oder eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können hier flankierende Maßnahmen sein. Zusätzlich kommen Einsparungen in Verwaltung durch Wegfall der Kontroll- und Automatensysteme. Nicht nur unsere Berechnungen gehen in einem solidarischen System von einer nachhaltigen Entlastung des Kölner Haushaltes aus.
Jetzt fährt die KVB ja nicht nur im Stadtgebiet Köln, sondern auch nach Frechen, Brühl oder Bonn. Aber auch darüber hinaus nutzen Menschen die nach Köln kommen die KVB. Die würden dann nicht beteiligt oder bräuchten die dann eine Art Vignette?
Ein wichtiges Detail. Ideal wäre natürlich die Einführung durch ein größeres Verbundsystem das dann auch Pendler berücksichtigen würde. Andererseits gibt es sehr unterschiedliche Vorgehensweisen der Kommunen die ein solchen System nutzen. So hatte die belgische Stadt Hasselt die Nutzung ihrer Busse allen, also auch Pendlern und Touristen, Fahrscheinlos gestattet. Tallinn hingegen hat ein ausgeklügeltes System in dem nur Bürger der Stadt diese Vorzüge nutzen dürfen. Es sind noch einige weitere Detaillösungen vorstellbar. Für Köln sollte gemeinsam mit Experten und der Stadtgesellschaft das optimale Modell gesucht werden.
Ist das jetzt alles eine Idee der Piraten? Gibt es aus der Wissenschaft Modelle oder aus anderen europäischen Großstädten Vorbilder?
Piraten haben die Idee nicht erfunden, allerdings als erste vor einigen Jahren auf die politische Tagesordnung gestellt. Mittlerweile haben sogar andere Parteien unsere Anregungen aufgenommen und diskutieren dieses Thema in ihren Reihen. Bekannte und renommierte Verkehrswissenschaftler wie Prof. Heiner Monheim aus Bonn sind seit langem Anhänger des umlagenfinanzierten ÖPNV. Prof. Monheim ist nicht irgendein Theoretiker, ihm ist u.a. die flächendeckende Einführung des studentischen Semestertickets in NRW zu verdanken. Diese Einführung als beitragsfinanziertes Solidarticket für alle haben das Verkehrsverhalten der Studierenden massiv zugunsten des ÖPNV verändert und zu einer nachweislichen Entmotorisierung der Studenten geführt.
In über 50 Städten in Frankreich, Schweden oder den USA, gibt es den Fahrscheinlosen Nahverkehr für alle. In diesen Städten werden Busse und Bahnen komplett aus dem öffentlichen Haushalt finanziert. Aktuelles Beispiel ist die oben genannte 400.000 Einwohner zählende estnische Hauptstadt Tallinn die ein ähnliches Konzept umsetzt. Soweit müssen wir aber gar nicht schauen, in Deutschland wird in Tübingen, mit Unterstützung des Oberbürgermeisters, in einer Ratsvorlage über den Ticketfreien Nahverkehr und über einen Bürgerentscheid zum Thema nachgedacht.
Wir Kölner Piraten sind Realisten und wissen das ein solcher Prozess nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Aus diesem Grunde wird es allerdings Zeit in die Diskussion für Köln einzusteigen. Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft, Verkehrswissenschaftlern und Verkehrsbetrieben sind wir optimistisch das optimale Modell für unsere Stadt zu finden. Mobilität in Köln muss für die kommenden Jahrzehnte preiswert, zukunftssicher und ausbaufähig bleiben. Genau jetzt ist der Beginn für eine umfangreiche und solidarische Reform notwendig.
Herr Hegenbarth, wir danken Ihnen für das Gespräch
Autor: Andi Goral
Foto: Thomas Hegenbarth von den Kölner Piraten mit den „Fahrscheinlos“-Infoflyern vor dem Kölner Dom
