Köln | In dieser Woche fand zum dritten Mal das Kölner Freiheitsforum im Monheimer Hof in Riehl statt. Als Referent war der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eingeladen. Er warb für ein Europa der Freiheit uns sprach sich gegen eine zu starke Vereinheitlichung der Länder aus.
Europa der Freiheit statt Gleichheit
In der derzeitigen Krise geht es laut Schäffler gar nicht um die Währung, „sondern um eine tiefe Richtungsentscheidung“. In den Ländern der EU herrschten völlig unterschiedliche Interessen, nur bei der Erschaffung eines europäischen Superstaats als Ziel seien sich die Politiker einig. Die Kommission liebäugle schon lange mit dem Ziel, „endlich eigene Steuern erheben“ zu können, wetterte Schäffler. Dabei sei Europa aber nicht deshalb in der Geschichte erfolgreich gewesen, weil es gleichgeschaltet und zentralisiert war, sondern wegen der offenen Märkte und der Sicherung der Grundfreiheiten der Menschen. Derzeit bewege sich Europa hin zum Zentralismus und zur Planwirtschaft. Dabei sei genau das der Grund, warum der Euro scheitern werde: „Es kann nicht funktionieren, verschiedene Kulturen unter ein wirtschaftliches Projekt zu bringen“, sagte Schäffler.
Europa müsse „von unten“ errichtet werden, so Schäfflers Ziel. Das gehe jedoch nicht, wenn Verträge nicht durchgesetzt und eingehalten werden, so wie es etwa beim Lissabon- oder Maastricht-Vertrag geschehen sei. Dieser „kollektive Rechtsbruch“ löse keine Probleme, sondern verschärfe diese immer mehr. Deshalb läge die politische Linke gar nicht so falsch mit ihrer Kritik am Finanzsystem, räumte Schäffler ein. „Jedoch“, fügte er hinzu, „sie begreifen die Ursache nicht“. Das Problem sei, dass selbstständige Korrekturen in dem entscheidenden Fehler, den Banken, nicht zugelassen würden, indem die Politik diese ständig durch Steuergelder rette. Die Ursache, so Schäffler, sei nicht der angebliche Kapitalismus, denn der Markt könne dies gar nicht verursacht haben. „Schließlich hat der Staat das Geldmonopol.“ Von daher trete er für ein freies Marktgeld im Sinne von Friedrich August von Hayek ein.
In Deutschland sieht Schäffler heute noch keine Möglichkeit für eine „liberale Revolution“, obwohl die Szene, in der Form, wie sie derzeit existiere und wachse, vor zehn Jahren kaum denkbar gewesen sei. „Den großen Karren können wir derzeit nicht verändern, aber wir können unsere Ideen verbreiten. Die Zeit spielt für uns.“
Autor: Dominic Röltgen
Foto: Frank Schäffler beim 3. Kölner Freiheitsforum
