Köln | Die Spitze der städtischen Verwaltung und die Kölner Oberbürgermeisterin stellen auf rund 30 Seiten ihre Prioritätenliste für 2022 vor. Es ist ein Konzeptpapier, dass viele bekannte Projekte nennt. Die Zusammenfassung.
Die Dezernent*innen und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nennen das Papier „Arbeitsprogramm des Verwaltungesvorstandes der Stadt Köln im Jahr 2022“. Reker sagte: „Ich freue mich darauf, diese und viele weitere spannende Projekte im Sinne unserer Stadt zu gestalten. Mit dem verstärkten Verwaltungsvorstand und mehr als 21.000 Kolleg*innen in der Stadtverwaltung werden wir in diesem Jahr Verantwortung für Köln übernehmen.“
Hier will der Stadtvorstand vorankommen.
Die Kölnerinnen sollen 2022 „vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen“, so das Papier. Als Lösung sieht der Stadtvorstand: „Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie“. Zudem soll es ein neues Projekt geben: Das „Gesundheitsamt der Zukunft“, mit dem die Krisenresilienz gesteigert und qualifizierte Mitarbeiterinnen gefunden werden können.
Für die Wirtschaft ist nicht der Stadtvorstand in der Pflicht, sondern die „KölnBusiness“-Wirtschaftsförderung, ein städtisches Unternehmen in Form einer GmbH. Die Gründung wertet der Stadtvorstand als Erfolg.
Die Verwaltungsreform ist am 31. März abgeschlossen und die Kölner Stadtverwaltung sei jetzt eine innovative und lernende Organisation im Interesse der Bürger*innen. Die Mitarbeitenden an der Verwaltungsreform werden weiter in einem Innovationsbüro arbeiten. Zudem will die Stadtverwaltung einen Bürgerrat etablieren, der ab September eine systematische Öffentlichkeitsbeteiligung zulässt. Hier startet die Verwaltung im Feld Mobilität.
Die bereits bekannte Entwicklung Kreuzfeld nennt die Stadtverwaltung und will es bis zur Mitte dieses Jahrzehnts schaffen dort erste sichtbare Ergebnisse präsentieren zu können. Gleiches gilt für den Deutzer Hafen. Bei der Parkstadt Süd sieht sich die städtische Verwaltung schon weiter, da erste Gebäude niedergelegt werden und das städtische Unternehmen GAG mit der Umsetzung beginnen könne. Der Großmarkt wird nach Marsdorf verlegt und dort als Frischezentrum etabliert. Hier soll das Interessenbekundungsverfahren im ersten Halbjahr 2022 gestartet werde. Weitere Gebiete die bereits bekannt und in der Entwicklung sind wie Rondorf Nord-West, Mülheim-Süd und das Max Becker Areal in Braunsfeld sollen vorangetrieben werden.
Das Wohnen
Die Stadtverwaltung will der Stadt Köln gehörende Flächen in Zukunft vor allem im Erbbaurecht für Wohnungsbau zur Verfügung stellen und mehrgeschossigen Wohnungsbau zur „Sicherung günstiger Mieten“ forcieren. Ein „Köln Katalog“ soll aufgelegt werden. Dieser soll Kölner Wohntypologien entwicklen und so mehr Wohn- und Arbeitsraum schaffen. Die Stadt will jedes Jahr 1.000 miet und preisgebundene Wohnungen bauen. Eine Beratungsstelle soll gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern.
Die Lebensqualität in den Vierteln soll durch Grün gesichert werden. Die Grüngürtel sollen gesichert werden und in Nippes ein Grünzug entstehen. Zudem will der Stadtvorstand, dass Straßenbaumkonzept in Ehrenfeld komplettieren und 127 neue Straßenbäume pflanzen. Bis zum Herbst soll dann ein Straßenbaumkonzept für die Kölner Innenstadt folgen. Zudem soll ein Konzept für Zero Waste erarbeitet werden.
Das Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung
Es gibt einen neuen Arbeitskreis für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf. Dieser soll sich mit dem Neumarkt, dem Zülpicher Platz, dem Wiener Platz und den Ringen beschäftigen. Der Kölner Ordnungsdienst bekommt ein neues Dienstgebäude in Junkersdorf und elektrische Dienstwagen. In der Öffentlichkeit will der Stadtvorstand Gewalt an Frauen thematisieren.
Die Kölner Kultur
Der Stadtvorstand stellt fest, dass „Kultur braucht Raum zur Entfaltung!“ für Künstler*innen und Kulturschaffende. Jetzt soll das Konzept für Kulturraummanagement in 2022 vorangetrieben werden. Hierfür soll eine Beratungsstelle geschaffen werden die Kulturraum verwaltet. Das 2021 vorgestellte Konzept soll stufenweise über 3 Jahre umgesetzt werden. Die Umsetzung muss der Rat der Stadt Köln entscheiden.
In 2022 sollen die ersten Benin-Bronzen zurückgegeben werden. Der Stadtvorstand nennt auch das MiQua, geht allerdings auf die Bauprobleme nicht ein. Zudem spricht die Stadtspitze den Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud an. Im Jahr 2022 ist geplant mit der Einrichtung eines Interimsdepot der Kölner Museen zu beginnen.
Das Klima-Thema
„Im zweiten Halbjahr wird eine gesamtstädtische Klimaneutralitätsstrategie inkl. Maßnahmenportfolio, Zielszenarien, Treibhausgasbilanz und Berichtsrahmen für ein Monitoring/Controlling als Grundlage für weitere politische Entscheidungen vorgelegt“, schreibt der Stadtvorstand in sein Thesenpapier. Dann soll eine städtische Kommunikationsoffensive erfolgen. Damit will die Stadtverwaltung die Weichen für ein klimaneutrales Köln 2035 stellen. Dazu zählt auch die Solaroffensive. Hier will die Stadt Köln im Jahr 2022 das Potenzial für Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, dem Gebäudebestand des Konzerns Stadt Köln und angemieteten Gebäuden ermitteln. Im 1. Quartal 2022 will die städtische Verwaltung dem Rat ein Konzept vorlegen, wie „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben“ umgesetzt werden sollen. Hier geht es vor allem um städtische Flächen die im Erbbaurecht vergeben werden sollen und für deren Bebauung die Stadt dann besondere Leitlinien aufstellt. Ein Entsiegelungskataster für Köln soll entwickelt werden.
Zu diesem Themenkomplex gehören unter anderem auch die Stadtklimasimulation, ein Hitzeaktionsplan, eine Biodiversitätsstrategie und verstärkt Holzbau in der Stadt, wie etwa für Kindergärten und Schulen. Aber auch Green Bonds und ein Nachhaltigkeitshaushalt sollen entwickelt werden.
Die Stadt soll zur vielfältig vernetzten Metropole werden
Der Stadtvorstand will zwei neue Ämter gründen: Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung und das Amt für Straßen- und Radwegebau. Der ÖPNV in Köln soll modernisiert werden, hier sieht der Stadtvorstand die Bahnsteigverlängerungen der Linien 4, 13 und 18 als vorrangig an. Mit einer Machbarkeitsstudie wird ein Express-Bus-Netz in 2022 erforscht. Ein Arbeitsprogramm für eine Wasserbussystem soll vorgelegt werden, sowie Rondorf und Meschenich sollen ans Stadtbahnnetz angebunden werden. 2023 soll die Planung für die Ost-West-Achse dem Rat vorgelegt werden. Die Bauarbeiten an der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn sollen jetzt aufgenommen werden.
2022 soll die Venloer Straße in Teilen zur Einbahnstraße werden. Die Radverkehrsinfrastruktur soll verbessert werden. Im Frühjahr soll es dann in Köln eine Fußverkehrsbeauftragte geben. Zudem soll die Brücke über die Weinsbergstraße gebaut sein, um Westen das Radverkehrsnetz zu optimieren. Köln führt die Lastenradförderung fort. Bis Ende 2024 sollen 1.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Köln entstanden sein.
In den Kölner Außenbezirken werden 50 Standorte mit KVB-Leihradstationen bestückt und die E-Scooter in die Außenbezirke erweitert. Zudem will der Stadtvorstand einen Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP) erarbeiten und Baustellen sollen digital überwacht werden.
Im Bereich Digitalisierung will die Stadt Köln ihre digitalen Vorhaben auf ihre Wirkung hin stärker evaluieren und setzt auf den digitalen Zwilling für die Stadtentwicklung.
Im Bereich der Bildung wird die Stadt Köln eine neue Gesellschaft für den Schulbau gründen. Die Stadt setzt auch auf Investorenverfahren und will Bürostandorte für den Bildungsbereich umwidmen. Dazu setzt die Stadt zudem Immobilienmakler ein, um geeignete Gebäude zu finden. 1080 zusätzliche Kita-Plätze will die Stadt Köln in diesem Jahr schaffen. Für die digitale Bildung soll eine kommunales Medienzentrum geschaffen werden. Das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln wird 2022 zu einem „Haus für Erinnern und Demokratie“ weiterentwickelt. Das Denkmal zur Erinnerung an den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße soll gebaut werden und im Herbst soll die Planung der Platzgestaltung vorgestellt werden.
Die Stadt Köln will kinderfreundliche Kommune bleiben und mit einem Aktionsplan sich um die Verlängerung des 2021 ausgelaufenen Siegels bemühen. Im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans will die Stadt „Cultural Points“ schaffen, die Räume für kulturelle Bildung bei Kindern und Jugendlichen schaffen. Die Teilhabe von Senior*innen soll gestärkt werden und von Menschen mit Behinderungen. Im Bereich Wohnungslosigkeit schreibt der Stadtvorstand: „In diesem Jahr werden erweiterte
Modelle der Wohnraumversorgung für Wohnungs-/Obdachlose in der Strategieentwicklung erarbeitet. Dazu dient u.a. auch ein für den
März 2022 geplantes internationales Kolloquium im Kontext des Vorhabens zum „Strategieentwicklungs- und Umsetzungsprozess zur Weiterentwicklung der Kölner Wohnungslosenhilfe“. Auch in diesem Feld soll ein Masterplan erarbeitet werden, der dem Kölner Rat vorgelegt wird. In diesem Jahr soll nun der Drogenkonsumraum am Neumarkt in Betrieb geben.
Die Stadtverwaltung sieht Köln als Vorreiterin und bundesweit im Spitzenfeld der smartesten Städte. Dazu soll flächendeckend bis 2025 eine Gigabit-Infrastruktur geschaffen werden. Das Baugenehmigungsverfahren soll voll digital möglich sein.
Die Einkaufsmeilen
„Die Verwaltung wird sich gemeinsam mit der KölnBusiness in diesem Jahr der gezielten Förderung der Zukunftsfähigkeit, Resilienz und Attraktivität von Innenstadt und Veedels-Zentren widmen. Innenstadt und Veedel werden mit attraktiven Angeboten zur
Frequenzsicherung bzw. –steigerung versehen“, steht es im Thesenpapier.
Die Bürger*innenservices sollen bald in „Kundenzentren der Zukunft“ erfolgen. Es sollen die Prozesse und Zugänge vereinfacht und digitale Angebote sowie Servicedienstleistungen ausgebaut werden. Zudem will sich die Stadtverwaltung mit den Bezirksausländerämtern beschäftigen und eine Maßnahmenanalyse vornehmen.
Um Mitarbeiter*innen für die städtische Verwaltung zu rekrutieren wird ein städtisches Bewerbercenter aufgebaut und das Employer Branding soll verbessert werden.
