Köln | Liveblog | In einer Sondersitzung, der 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode, diskutierte der Kölner Rat in einer aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion der Linken und der Ratsgruppe Bunt über die Stärkung des ÖPNV als wichtigem Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln und wählteMarkus Greitemann zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Köln für die Dauer von acht Jahren.
Markus Greitemann zum Beigeordneten gewählt
Nach dem Ausscheiden des bisherigen Baudezernenten Höing, der nach Hamburg wechselt, musste ein neuer Baudezernent für Köln gefunden werden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt dem Rat Markus Greitemann vor. Der Rat wählte ihn zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Köln für die Dauer von acht Jahren. Als Geschäftskreis wird ihm das Dezernat VI (Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Stadtplanungsamt, Bauverwaltungsamt, Bauaufsichtsamt, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Wohnungsbauleitstelle, Gebäudewirtschaft der Stadt Köln) übertragen. Er erhält
Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 7 Landesbesoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBesG NRW). Greitemann ist 57 Jahre und Mitglied der CDU. Für die sitzt er im Kreistag Olpe. Das Mandat will er aber nach seiner Wahl zum Beigeordneten niederlegen, berichtet eine Kölner Zeitung. Greitemann kommt von der Universität zu Köln, wo er das Dezernat für Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, leitete.
Greitemann wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Pro Köln, AfD und Grünen gewählt. Der Stimme enthielten sich die SPD-Fraktion, die Linke, die Ratsgruppen Gut und Bunt. Für die Zuschauer des Livestreams der Ratssitzung gab es den neuen Dezernenten nicht zu sehen. Während dieser die Glückwünsche entgegennahm, zeigte das Bild minutenlang einen leeren Sessel von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, später Köpfe und dann „Die Ratssitzung ist unterbrochen“, was sie de fakto aber gar nicht war.
Im Nachgang an die Wahl Greitemanns erklärten einige Parteien in Mitteilungen an die Öffentlichkeit:
Niklas Kienitz, CDU, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, schriftlich: „Herr Greitemann hat sich in der Vergangenheit einen Namen als weitsichtiger Planer und zielstrebiger Umsetzer gemacht. Dass er noch dazu exzellenter Köln-Kenner ist, kann für seine künftigen Aufgaben nur dienlich sein. Stadtentwicklung ist eine der spannendsten und herausforderndsten Aufgaben in Köln. Ich freue mich daher sehr darauf, gemeinsam mit Herrn Greitemann unsere Stadt zu gestalten und weiterzuentwickeln.“
SPD fragt kritisch nach
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD: „Wir haben ein klares Anforderungsprofil an diese Position formuliert. Wohnungsbau und Schulbau sind die wichtigsten Zukunftsaufgaben für Köln, die schnell und wirkungsvoll angegangen werden müssen. Eine Einarbeitungszeit über mehrere Jahre können wir uns an dieser Position einfach nicht leisten. In Köln steigen die Mieten und es gibt zu wenig neue Wohnungen.
Aber: Wohnen ist ein Menschenrecht! Der neue Dezernent muss kurzfristig die Voraussetzungen schaffen, damit in Köln schnell und effizient neue Wohnungen entstehen können, und den Werkzeugkasten gegen Preis- und Mietsteigerungen inundauswendig kennen. Leider bringt Herr Greitemann genau in diesem Bereich kaum Erfahrungen mit. Auch dass er mit wichtigen Instrumenten wie Quartiersentwicklung, Konzeptvergaben oder den Instrumenten der Wohnungsaufsicht offenbar keine Vorstellungen verbindet, finden wir bedauerlich.“
Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Kölner SPD: „Egal, ob zur Miete oder im Eigentum: Wohnen in Köln muss für alle bezahlbar sein. Und im Schulbau brauchen wir endlich eine Gesamtstrategie, um den Notstand zu überwinden. Wir hoffen, dass Herr Greitemann die Probleme in beiden Bereichen nun trotz seiner mangelnden Erfahrung ohne Verzögerungen bekämpfen kann. Selbstverständlich werden wir ihn in der Einarbeitung konstruktiv unterstützen, aber auch die notwendigen Aktivitäten konsequent einfordern, damit diese Zukunftsaufgaben für Köln mit aller Kraft vorangetrieben werden.“
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Die aktuelle Stunde
In ihrem Antrag fordern, SPD, Linke und Bunt, kritisieren die Antragsteller, dass die Stadt Köln nichts zur Luftreinhaltung unternehme. Der Rat hatte am 6. Februar die Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen, der jetzt von der Stadt an die Bezirksregierung weitergeleitet wurde. Dies reiche aber nicht, vor allem sei damit keine einzige Maßnahme zur kurzfristigen Umsetzung auf den Weg gebracht worden. Besonders für die Kölnerinnen und Kölner, die an den Hotspots der Schadstoffbelastung wohnten, so die Antragsteller. Im Antrag heißt es: „
Durch den Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung hat die Debatte um die Angebote des ÖPNV zusätzlich an Dynamik gewonnen. Gefordert ist ein zielorientierter Diskurs und die Entwicklung von Lösungen und Maßnahmenpaketen, die in der aktuellen Situation kurzfristig kommunale Handlungsoptionen für die Gesundheit und Mobilität der Kölnerinnen und Kölner ausschöpfen und die mittel- und langfristig notwendigen Anstrengungen zur Attraktivierung des ÖPNV jetzt optimal vorbereiten.“
Die Debatte:
Andreas Pöttgen, SPD, machte deutlich, dass der ÖPNV-Bedarfsplan zu weit in die Zukunft reiche. Es sei jetzt nötig, dass die Stadt und die Kölner Verkehrsbetriebe, kurzfristig mehr Personal für die Konzeption und Planung einstellten. Zudem forderte er Expressbuslinien auf der Aachener und der Luxemburger Straße und von Porz über Mülheim nach Leverkusen sowie ein Nachdenken über Pförtnerampeln an der Stadtgrenze. Die Stadtbahnlinie 3 solle verstärkt werden, eine weitere Forderung des SPD-Verkehrspolitikers.
Michael Weisenstein, Die Linke, bemängelte vor allem die Nichteinführung der Blauen Plakette durch die Bundesregierung und nannte dies eine vertane Chance. Köln brauche eine Verkehrswende die die Region mitnehme, sagte Weisenstein und rechnete vor, dass in den Köpfen der Menschen, die Rechnung mit dem Auto eine Shoppingmall anzufahren, günstiger ist, als mit Bus und Bahn, auch wenn dies ökonomischer Unfug sei. Köln brauche einen preiswerten, schnellen und zuverlässigen ÖPNV. Und Weisenstein machte einen Gegenvorschlag zum vollkommen kostenlosen ÖPNV. Wenn in Köln die Bundesregierung 250 Millionen Euro zuschießen würde, also die Hälfte der Kosten, könnten auch die Fahrpreise um die Hälfte gesenkt werden. Weisenstein nannte dies den richtigen Schritt hin zu einem umlagefinanzierten ÖPNV und forderte ein Konjunkturprogramm Verkehrswende.
Thomas Hegenbarth, Bunt, machte darauf aufmerksam, dass die Mitglieder seiner Ratsgruppe, vormals Piraten, seit Jahren den fahrscheinlosen und nicht den kostenlosen ÖPNV forderten. Denn ÖPNV sei niemals umsonst und daher wäre Fahrscheinfrei ehrlicher. Aber die Kölner Infrastruktur könne einen fahrscheinfreien ÖPNV aktuell nicht stemmen, daher sei es jetzt Zeit umzusteuern. Wer kurzfristig etwas verbessern wolle, der müsse, wie andere europäische Städte, über Mautsysteme und das Verursacherprinzip nachdenken. Hegenbarth sprach auch die soziale Komponente an, die eine blaue Plakette nicht berücksichtige: Der reiche SUV-Fahrer würde sein Fahrzeug einfach ersetzen, der Kleinhandwerker können dies nicht ohne weiteres und würde zusätzlich belastet.
Dirk Michel, CDU, warf der SPD vor die Stadt Köln schlecht zu reden und führte all die positiven Entscheidungen und Projekte für die Zukunft an, wie etwa die Ertüchtigung der Ost-West-Achse für den ÖPNV.
Lino Hammer, Grüne, machte deutlich, dass auch kurzfristig schon etwas geschehe. So werden die KVB Busse der Euro 5 jetzt mit Filtern für Euro 6 ausgestattet. Und es gebe eine Taktverdichtung bei der Uni-Buslinie, das Sürther Feld und Ford werde mit einer Buslinie angebunden sowie eine Busspur auf der Dürener Straße eingerichtet. Köln brauche die Mobilitätswende. Hammer machte auch klar, dass es nicht ohne eine verbesserte Fahrradinfrastruktur gehe. Köln müsse mehr Wien und Kopenhagen wagen, rief Hammer dem Rat zu.
Ralph Sterck, FDP, kritisierte die SPD und warf ihr vor jahrelang untätig gewesen zu sein, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Den jahrzehntelangen Stillstand beim Ausbau des ÖPNV habe die SPD Köln zu verantworten.
Thor Geir Zimmermann, Gut, machte klar, dass nur Fahrverbote kurzfristig den Menschen helfen und mahnte an, nicht nur den ÖPNV, den Radverkehr, sondern auch den Fußverkehr mit in die Überlegungen einzubeziehen.
Die Diskussion wurde als Impuls an die städtische Verwaltung verwiesen.
Autor: Andi Goral
Foto: Dieses Bild zeigte der Rats-Livestream nach der Wahl von Markus Greitemann zum neuen Beigeordneten von Dezernat IV.
