Berlin | Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte nimmt in Deutschland zu. Das berichtet die „Welt“ unter Bezug auf schriftliche Fragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und die Antwort der Bundesregierung darauf. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr (plus vier Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – damals waren es 654. Leicht stieg die Zahl der Gewaltdelikte (von 14 auf 15) und der Fälle von Volksverhetzung (von 425 auf 434).
In der Aufstellung sind lediglich die bis zum 28. August des jeweiligen Jahres erfassten Delikte vermerkt. Dies seien aber „nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, zur Polizei zu gehen“, sagte Beck der „Welt“. „Die Dunkelziffer, steht zu befürchten, ist wohl deutlich höher.“
Unter Experten herrschen große Zweifel an der Klassifizierung von 93 Prozent dieser Taten als „rechtsextremistisch motiviert“. So würden „Juden raus“-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, hieß es bereits in einem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der auf Anregung der Bundesregierung im April von namhaften Wissenschaftlern vorgelegt worden war.
Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden oder solche in ihrem Umfeld haben, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben. Dennoch seien etwa „Sieg Heil“-Rufe bei einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden. Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, sagte der „Welt“: Es gebe eine „Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken“.
Grünen-Politiker Beck sagte, die Politik brauche „endlich eine klare Kante gegen Antisemitismus in all seinen Formen“. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, diesen „Kampf mit einem eigens dafür eingerichteten Beauftragten besser zu koordinieren“.
Autor: dts
