Köln | red, dts | Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Invasion geht am 5. Tag weiter. Heute soll es Verhandlungen geben. Der Liveblog von report-K fasst die Entwicklungen zusammen.
In Köln läuft heute die Friedensdemonstration, die report-K in einem eigenen Liveblog begleitet. Diese finden Sie hier:
Was noch am Abend bis 24 Uhr passierte
Erste Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine gescheitert
24:00 Uhr > Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland sind gescheitert. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk dem Fernsehsender „Welt“. Bei einer Verhandlungslösung zur Beilegung des Ukrainekriegs müssten die Krim und der Donbass auf jeden Fall Teil der Ukraine bleiben.
„Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich der Krim und auch mit dem Donbass. Das heißt, da wird es keine Kompromisse geben. Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013. Das ist eine Position, die nicht verhandelbar ist – und alles andere sollten wir schauen.“ Eine von Russland geforderte „Entmilitarisierung“ lehnte Melnyk ab: „Das ist Blödsinn, das können wir uns nicht leisten, weil: Wir sind ein souveräner Staat.“ Das atomare Drohszenario Putins bereite ihm große Sorgen, so Melnyk.
Es drohe ein „Inferno in ganz Europa“: „Wir hoffen, dass bei allem Wahnsinn, den wir schon in den letzten fünf Tagen dieses Krieges erlebt haben, dass diese Option doch nur in seinem Kopf stecken bleibt und dass er diese Karte nicht zieht. Sonst droht ein Inferno in ganz Europa und das kann auch die Welt, kann auch die Bundesrepublik gar nicht zulassen.“ Eine Aufnahme in die EU würde die Position der Ukraine gegenüber Russland deutlich stärken, glaubt Melnyk.
Er fordert zumindest die Zusage einer konkreten Beitrittsperspektive – schon das würde helfen.
Ungarn will Waffenlieferungen an Ukraine nicht durchlassen
Ungarn will Waffenlieferungen an die Ukraine durch das eigene Staatsgebiet nicht zulassen. „Die Regierung hat heute eine neue Entscheidung getroffen: Wir werden den Transfer tödlicher Waffen in Ungarn nicht durchlassen. Diese Entscheidung wird durch die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Gemeinden in Transkarpatien gerechtfertigt, da diese Lieferungen leicht zum Ziel militärischer Angriffe werden können“, teilte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto über seine Facebook-Seite mit.
Die wichtigste Aufgabe sei es, die Sicherheit des Landes und des ungarischen Volkes zu garantieren, „daher können wir uns nicht in den Kriegskonflikt nebenan einmischen lassen“, so Szijjarto. Am Sonntag hatte die EU angekündigt, 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen zu wollen.
Kommunen rechnen mit mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlingen
Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland, doch zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. „Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Landsberg machte sich für einen Flüchtlingsgipfel stark, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren.
„In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen“, sagte er. „Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen.“ Die Städte und Gemeinden sind laut Landsberg bereit, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.
„Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen“, sagte der Städtebund-Chef. Die Kosten dieser „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“ müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden.
Acht Mitgliedsstaaten fordern EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die Präsidenten von acht EU-Mitgliedsstaaten haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie fordern, der Ukraine sofort den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. „Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedstaaten: der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien sind davon überzeugt dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient“, heißt es in dem offenen Brief. „Daher fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, die höchste politische Unterstützung für die Ukraine zu konsolidieren und es den EU-Institutionen zu ermöglichen, Schritte zu unternehmen, um der Ukraine unverzüglich den Status eines EU-Kandidatenlandes zu verleihen und den Verhandlungsprozess einzuleiten“, heißt es weiter.
Selenskyj beantragt EU-Mitgliedschaft für Ukraine
20:32 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein offizielles EU-Beitrittsgesuch unterzeichnet. „Heute habe ich den Antrag auf Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union unterschrieben. Ich bin mir sicher, dass es realistisch ist“, teilte Selenskyj unter einem auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Foto mit.
Zuvor hatte sich Selenskyj am Telefon mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgetauscht. „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, twitterte Selenskyj Sonntagnacht. Derweil sind die russischen und ukrainischen Verhandlungs-Delegationen nach der ersten Runde der Friedensverhandlungen in ihre Heimatländer zurückgekehrt.
Einen Durchbruch soll es bei den Gesprächen allerdings nicht gegeben haben. Beide Konfliktparteien hätten sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge aber auf eine zweite Verhandlungsrunde geeinigt. Kurz nach Ende der Verhandlungen nahmen die Raketenangriffe auf Kiew und Charkiw wieder zu.
„Reporter ohne Grenzen“ gegen Verbot von RT und Sputnik
18:33 Uhr > Die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hält das geplante Verbot der russischen Staatssender „Russia Today“ (RT) und Sputnik durch die EU für „nicht zielführend“. „Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag. Gleichwohl stehe „außer Frage, dass RT und Sputnik Propagandakanäle eines zutiefst repressiven Staates sind“, sagte Mihr.
Dass es bei einem Verbot dieser Sender Gegenmaßnahmen geben werde, habe nicht zuletzt der Umgang mit der Deutschen Welle gezeigt. Am 3. Februar hatte das russische Außenministerium der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt, ihre in Moskau akkreditierten Mitarbeiter verloren ihre Arbeitserlaubnis. Laut der russischen Behörden erfolgte dieser Schritt als direkte Reaktion auf die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde ZAK, die Verbreitung von RT DE, dem deutschsprachigen Programm des russischen Staatssenders RT, ohne Lizenz zu untersagen.
RT DE hatte keine Sendelizenz für Deutschland beantragt.
Charkiws Bürgermeister spricht von Krieg gegen Zivilisten
18:32 Uhr > Der Bürgermeister Charkiws, Ihor Terechow, hat den russischen Angriff auf die Stadt als „Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung“ bezeichnet. „Hier wird auf Wohnblöcke geschossen, es gibt Tote, es gibt Verletzte. Hier werden friedliche Menschen erschossen“, sagte Ihor Terechow dem „Spiegel“.
„Eine Familie wurde im Auto beschossen und ist verbrannt. Das ist ein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung.“ Techerow unterstrich zugleich den Kampfeswillen in der Stadt.
„Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Stadt ist heute geeinter als je zuvor. Ich hoffe nicht, ich bin sicher, dass wir siegen werden.“
Charkiw ist mit 1,5 Millionen Einwohnern nach Kiew die zweitgrößte der Ukraine und liegt unmittelbar an der Grenze zu Russland. Techerow erhofft sich zusätzliche Unterstützung des Westens, insbesondere der USA und Europas. „Die Ukraine ist nur ein Vorposten von Europa. Und Charkiw ist ein Vorposten der Ukraine.“ Die Angaben sind schwer zu überprüfen. Aber sie decken sich mit Berichten unabhängiger Medien.
FIFA will Russland von Fußball-WM ausschließen
18:17 Uhr > Der Fußball-Weltverband FIFA will übereinstimmenden Medienberichten zufolge Russlands Nationalmannschaft von seinen Wettbewerben ausschließen. Damit dürfte Russland im März nicht an den WM-Playoffs teilnehmen und auch nicht im Dezember an der Weltmeisterschaft in Katar. Am Sonntag hatte die FIFA angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits erste Sanktionen gegen Russland verhängt.
Der Weltverband teilte mit, dass künftig keine internationalen Spiele mehr auf russischem Boden ausgetragen werden dürfen. Weiter soll der Mitgliedsverband, der Russland vertritt, an Wettbewerben nur unter dem Namen „russischer Fußballverband (RFU)“ und nicht als „Russland“ teilnehmen und bei Beteiligung von Teams des russischen Fußballverbandes werde künftig weder die russische Flagge gezeigt noch die russische Hymne gespielt.
Putin fordert Krim-Anerkennung und Ukraine-Entmilitarisierung
18:13 Uhr > Russlands Präsident Wladimir Putin soll als Bedingung für eine Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine die Anerkennung der Krim und die Entmilitarisierung der Ukraine fordern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Putin das dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat gesagt haben. Weitere Bedingungen sollen eine garantierte Neutralität der Ukraine und die „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung sein.
Unterdessen meldet die russische Nachrichtenagentur „Tass“, dass die Friedens-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an der weißrussischen Grenze beendeten seien. Über Inhalte der Gespräche ist allerdings noch nichts bekannt.
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
15:38 Uhr > Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU gegen Russland teilweise an. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit, die Demokratie, die Zivilbevölkerung und die Institutionen eines freien Landes“, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis.
Das sei „völkerrechtlich, politisch, moralisch nicht hinzunehmen“. Deshalb habe man beschlossen, die Sanktionen der EU vom 23. und 25. Februar vollständig zu übernehmen. Demnach werden die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen eingefroren.
Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere Regierungsmitglieder gelten Finanzsanktionen. Die Entscheidung der Schweizer dürfte Russland hart treffen, da der Finanzsektor des Landes bei wohlhabenden Russen beliebt ist. Zudem nimmt die Schweiz beim Rohstoffhandel eine Drehscheiben-Rolle ein.
Russland sperrt Luftraum für Airlines aus 36 Ländern
15:36 Uhr > Als Reaktion auf den Luftraum-Bann für russische Airlines in zahlreichen Staaten hat Russland ähnliche Maßnahmen für Fluggesellschaften aus 36 Ländern verhängt. Das teilte die Föderale Agentur für Lufttransport (Rosawiazija) am Montag im Moskau mit. Zu den betroffenen Ländern zählen unter anderem alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union inklusive Deutschland sowie Norwegen, Großbritannien und Kanada.
Flüge aus diesen Ländern könnten nur noch mit einer Sondergenehmigung durchgeführt werden, hieß es. Diese könne von der Behörde Rosawiazija oder dem russischen Außenministerium ausgestellt werden.
Bericht: EL-Spiel RB Leipzig gegen Spartak Moskau wird abgesagt
12:54 Uhr > Das Europa-League-Achtelfinale RB Leipzig gegen Spartak Moskau wird wegen des Krieges in der Ukraine offenbar abgesagt. Eine entsprechende Entscheidung solle nach am Montag getroffen werden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Eigentlich sollten die Duelle am 10. und 17. März stattfinden.
Ein Ersatzgegner ist dem Bericht zufolge nicht geplant. RB Leipzig würde damit kampflos ins Viertelfinale einziehen. Die UEFA hatte bereits am vergangenen Wochenende wegen des Ukraine-Krieges zahlreiche Maßnahmen beschlossen.
So wurde das Champions-League-Finale vom russischen St. Petersburg ins Stade de France nach Paris verlegt. Das Exekutivkomitee hatte in seiner Sitzung am Freitag außerdem entschieden, dass russische und ukrainische Klubs und Nationalmannschaften, die an UEFA-Wettbewerben teilnehmen, ihre Heimspiele bis auf Weiteres an neutralen Orten austragen müssen.
UNHCR: Mehr als 500.000 Menschen aus Ukraine geflohen
12:23 Uhr > Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind mehr als 500.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits mitgeteilt, einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwarten.
Größere Fortschritte bei der Lösung des Konflikts gab es am Montag zunächst nicht. Delegationen aus Russland und der Ukraine begannen allerdings am Mittag in der ukrainisch-weißrussischen Grenzregion mit ersten Friedensverhandlungen. Die meisten Experten halten schnelle Fortschritte in diesen Verhandlungen für unwahrscheinlich.
Die Ukraine fordert unter anderem einen „sofortigen Waffenstillstand“. Russland hatte die Hoffnung geäußert, schnell eine Einigung „im Interesse beider Seiten“ zu finden. Zur ukrainischen Delegation zählt unter anderem Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.
Schalke 04 trennt sich von Hauptsponsor Gazprom
11:46 Uhr > Der Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 trennt sich von seinem Hauptsponsor Gazprom. Die Partnerschaft mit dem russischen Konzern werde vorzeitig beendet, teilte der Verein am Montag mit. Den Schritt habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen.
Mit Vertretern des aktuellen Hauptsponsors befinde man sich aktuell in Gesprächen. Weitergehende Informationen dazu wolle man „zu gegebener Zeit“ bekannt geben. Die „vollständige finanzielle Handlungsfähigkeit“ des Vereins bleibe von dieser Entscheidung unberührt, so Schalke weiter.
Die Vereinsführung sei zuversichtlich, „zeitnah“ einen neuen Partner präsentieren zu können.
UN: Mehr als 100 Zivilisten in Ukraine getötet
11:01 Uhr > Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 102 Zivilisten getötet worden. Die tatsächliche Zahl sei aber vermutlich deutlich höher, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Montag in Genf. Mehr als 300 Zivilisten sind ihren Angaben zufolge verletzt worden.
Die meisten Todesopfer gab es UN-Angaben zufolge bei Raketenangriffen. Zuletzt hatte bereits das UN-Nothilfebüro OCHA mitgeteilt, dass in der Ukraine Hunderttausende Menschen wegen Schäden an der Infrastruktur keinen Zugang zu Strom oder Wasser hätten. Die UN-Behörden gehen davon aus, dass bisher mehr als 400.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen sind.
Das ukrainische Militär meldete unterdessen, dass seit Beginn der Invasion angeblich etwa 5.300 russische Soldaten getötet worden seien. Zudem seien 191 Panzer, 29 Kampfflugzeuge, 29 Hubschrauber und 816 gepanzerte Mannschaftstransporter zerstört worden. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Es gab auch keine Angaben über Opferzahlen auf der ukrainischen Seite. Russland hat bisher keine genauen Opferzahlen veröffentlicht, zuletzt aber eigene Opfer eingeräumt.
Die Entwicklungen am Vormittag
Ukrainische Delegation zu Verhandlungen mit Russland eingetroffen
10:36 Uhr > Eine ukrainische Delegation ist zu Gesprächen mit Vertretern Russlands an der ukrainisch-weißrussischen Grenze eingetroffen. Bei den Verhandlungen fordere man einen „sofortigen Waffenstillstand“, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Zudem sollten die russischen Truppen abziehen.
Zuvor war von russischer Seite mitgeteilt worden, dass man bereit sei, so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Die meisten Experten halten schnelle Fortschritte in diesen Verhandlungen für unwahrscheinlich. Der russische Vormarsch ging unterdessen am Montag weiter.
Nach eigenen Angaben sollen russische Truppen die Kontrolle über das ukrainische Kernkraftwerk in Saporischschja im Süden der Ukraine übernommen haben – die ukrainische Seite dementiert dies.
Russlands Zentralbank verdoppelt Leitzins
Die russische Zentralbank hat als Reaktion auf die Sanktionen des Westens eine deutliche Erhöhung des Leitzinses angekündigt. Er soll künftig bei 20 Prozent liegen, teilte die Notenbank am Montag mit. Bisher lag der Leitzins bei 9,5 Prozent, die letzte Zinserhöhung fand erst am 11. Februar statt.
Grund war schon da ein starker Anstieg der Inflation – nach den neuen Sanktionen, die sich auch gezielt gegen die russische Zentralbank richten, hatte der russische Rubel massiv an Wert verloren. Am Montag war er auf ein historisches Tief abgestürzt. Der Westen hatte die Sanktionen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine am Wochenende weiter verschärft. Massive Auswirkungen auf die Wirtschaft werden erwartet.
Krieg in Ukraine geht in Tag fünf
Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag fünf. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde die Offensive Russlands gegen die Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Große Fortschritte soll es aber bisher nicht geben.
Auch die Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine ist weiter umkämpft. Aus beiden Städten wurden mehrere Explosionen gemeldet. Die Stadt Berdjansk im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben von russischen Truppen erobert.
Am Montagmorgen werden erste Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung erwartet. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden. Viele Experten halten schnelle Fortschritte in diesen Verhandlungen aber für unwahrscheinlich.
Zudem gibt es ukrainischen Medienberichten zufolge Spekulationen, wonach sich Weißrussland offiziell mit Soldaten in den Krieg einschalten könnte. Dies würde die Verhandlungen weiter erschweren. Der wirtschaftliche Druck des Westens gegenüber Russland nahm unterdessen weiter zu.
Unter anderem wurden in der Nacht Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Der russische Rubel stürzte gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Allzeittief. Auch auf den Ölpreis hatten die neusten Entwicklungen Auswirkungen.
Er stieg am Montagmorgen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 6 Uhr deutscher Zeit 103,15 US-Dollar. Das waren 5,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
