Köln | Liveblog wird ständig aktualisiert | red, dts | Die Welt ist geschockt über die Gräueltaten von Buschta. Aber wie angemessen auf die Kriegsverbrechen reagieren und Sie ahnden? Die Diskussion startet und eine Forderung nach einem Sonderkriegsverbrechen-Tribunal steht im Raum. Über die Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen berichtet report-K im Liveblog.
Verfassungsschutzchef begrüßt Ausweisung russischer Diplomaten
20:24 Uhr > Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten gelobt. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt die Ausweisung russischer Diplomaten ausdrücklich“, sagte Haldenwang dem „Spiegel“. „Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands sind häufig der Ausgangspunkt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Operationen“, ergänzte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
Haldenwang sagte, dass von den russischen Geheimdiensten in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr ausgehe. „In den letzten Jahren ist deutlich geworden, mit welch teilweise robusten Methoden und brutalen Mitteln russische Stellen auch in Deutschland agieren“, sagte Haldenwang. Durch Desinformation und Propaganda soll laut Haldenwang eine Spaltung der Gesellschaft forciert und massive Schäden angerichtet werden. „Das dürfen wir nicht länger dulden“, sagte Haldenwang.
Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus
18:41 Uhr > Deutschland hat als Reaktion auf das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, „die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. „Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die ihrer Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht. Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben“, sagte Baerbock weiter. Am Sonntag sorgten die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren, international für Entsetzen.
Bundesnetzagentur übernimmt Kontrolle über Gazprom Germania
18:40 Uhr > Die Bundesnetzagentur wird vorübergehend als Treuhänderin für das deutsche Tochterunternehmen Gazprom Germania des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete diesen „zwingend notwendigen Schritt“ mit unklaren Rechtsverhältnissen und dem Verstoß gegen Meldevorschriften. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte sich am 31. März überraschend vom deutschen Tochter-Unternehmen Germania Gazprom, das in Deutschland Erdgas speichert und verkauft, getrennt.
Auch Gazprom Germania unterhält eigene Tochter-Unternehmen in Deutschland, die in der deutschen Gaswirtschaft tätig sind. „Wichtig ist, dass die Versorgungssicherheit erhalten werden kann“, sagte Habeck.
Breites Bündnis gegen sofortigen Energie-Import-Stopp aus Russland
16:10 Uhr > Bundeswirtschaftsministerium, Industrie und Gewerkschaft haben sich überraschend gemeinsam gegen ein Gas-Embargo gegen Russland positioniert. „Ein sofortiger Stopp der Energielieferungen aus Russland hätte gravierende Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft in ganz Europa, gerade auch auf die Industrie und ihre Beschäftigten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses „Zukunft der Industrie“, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Dieser Stopp könnte in kurzer Zeit unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sowie den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt signifikant schwächen.“
Verfasst haben die Stellungnahme Udo Philipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied der IG Metall, und Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ ist keine neue Erfindung. Im Jahr 2015 rief der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) es ins Leben, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Industrie für den deutschen Wohlstand zu unterstreichen.
Und auch, um ein Gesprächsformat für seine industriepolitischen Ambitionen zu schaffen. Ob Chipförderung, Batteriezellenförderung oder strengere Kontrollen ausländischer Investoren: Für vieles von dem, was heute gang und gäbe ist, hat Gabriel die Weichen gestellt. In dem neuen Positionspapier setzt sich der Schulterschluss von Wirtschaft und Politik fort.
„Mit Nachdruck“ unterstützen die Autoren die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Ministerium, BDI und IG Metall betonen: „Es geht darum, in der derzeitigen Situation zu vermeiden, die russische Wirtschaft zu stützen.“ Dazu müssten Importe diversifiziert, Energievorräte aufgebaut und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
Einig sind sich die Autoren aber auch darin, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland „Schritt für Schritt“ reduziert werden soll, und nicht auf einen Schlag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wich am Montag neuen Fragen nach einem Embargo aus. „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas“, sagte er.
Deutschland habe seine Abhängigkeit in den vergangenen Wochen schon deutlich reduziert. So gesehen gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo.
Bericht: EU finanzierte Haftzentren für Migranten in Ukraine
11:19 Uhr > In einem von der EU mitfinanzierten Haftlager für Flüchtlinge und Migranten im Norden der Ukraine sind offenbar auch Wochen nach Beginn der russischen Invasion noch Dutzende Menschen gefangen gewesen. Das berichtet der „Spiegel“ nach gemeinsamen Recherchen mit Lighthouse Reports. Die Rechercheure befragten Verwandte sowie andere Kontaktpersonen von Häftlingen und werteten Videos aus.
Ein Video, welches ein Inder nach Kriegsbeginn an seine Familie schickte, zeigt demnach mehrere Personen im Innenhof des Haftzentrums in dem Dorf Schurawytschi. Eine Mitarbeiterin der pakistanischen NGO Alight Pakistan hatte in den vergangenen Wochen mit mehreren Gefangenen Kontakt, sie stammten unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Äthiopien. Dem „Spiegel“ liegen nach eigenen Angaben die Ausweisdokumente der Häftlinge vor, zum Teil auch die Visa, mit der sie in die Ukraine kamen.
Die Häftlinge sollen kaum Kontakt zur Außenwelt haben. Sie wollen die Ukraine so schnell wie möglich verlassen. Nach Angaben der NGO „Human Rights Watch“, die Anfang März mit vier Insassen sprechen konnte, nutzen ukrainische Truppen die ehemalige Kaserne seit Kriegsbeginn wieder als Basis.
Vieles spricht dafür, dass das Gefängnis auch weiterhin in Betrieb ist. Ende März befanden sich den Aussagen von Insassen gegenüber Verwandten zufolge noch Dutzende Menschen in Haft. Die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik drängt die EU, Druck auf die ukrainischen Behörden auszuüben.
„Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass die Migranten und Flüchtlinge unverzüglich freigelassen werden“, sagte sie. Anschließend müsse man sie sicher in die EU bringen. Die ukrainischen Behörden und die EU-Kommission antworteten laut „Spiegel“ nicht auf eine Anfrage.
Ukraine gewinnt die Schlacht um Kiew aber noch nicht den Krieg
11:30 Uhr > Die russischen Streitkräfte ziehen sich aus der Oblast Kiew zurück. Aber nicht geordnet. Zwar zogen sich die Russen mit Unterstützung ihrer Artillerie zurück und verminten die Rückzugswege, aber einige Truppenteile blieben zurück. Dies ist dem ungeordneten Rückzug zuzuschreiben, so die Militärexperten das Institute For The Study Of War (ISW). Ihr Urteil eindeutig: Die Ukraine gewann die Schlacht um Kiew. Damit sei der Krieg aber weder zu Ende noch von den Ukrainern gewonnen.
Der Kriegserfolg könnte sich zu Gunsten Russlands wenden, wenn es der russischen Armee gelingt in der Ostukraine erfolgreich zu sein. Die derzeitige russische Besatzungslinie in der Süd- und Ostukraine stellt immer noch einen erheblichen Zugewinn an russisch kontrolliertem Gebiet seit Beginn des Krieges dar. Wenn ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen eine Linie wie die derzeitige Frontlinie einfriert, wird Russland in der Lage sein, einen viel größeren Druck auf die Ukraine auszuüben als vor der Invasion und könnte mit der Zeit eine effektivere Invasionstruppe aufstellen. Der ukrainische Sieg in der Schlacht um Kiew ist daher wichtig, aber nicht entscheidend.
Nach dem Rückzug steht die russische Armee vor der Aufgabe ihre Einheiten zu analysieren, neu auszurüsten und sie neu aufzustellen. Die ISW Experten gehen davon aus, dass die russischen Einheiten sich aus weiteren Regionen in der Ukraine zurückziehen werden, etwa vom Ostufer des Dnipro, der Gegen um Tschernihiw und aus Brovbary im Osten. Um den Abzug ihrer Truppen aus Kiew zu sichern ist davon auszugehen, dass die russischen Truppen ihre Vorposten um Konotop und Sumy zu halten versuchen werden. Ist der Rückzug abgeschlossen gehen die ISW-Experten davon aus, dass sich die russischen Truppen aus allen ihren Stellungen westlich von Charkiw zurückziehen werden.
Im Osten der Ukraine
Der ukrainische Generalstab meldet, dass Russland Schwierigkeiten habe seine Offensivkräfte, die aus Sumy abgezogen wurden, wieder zu motivieren in den Kampf um die Ostukraine zu ziehen. So sollen etwa die beiden taktischen Bataillonsgruppen, die vor weniger als einer Woche aus Südossetien in den Donbass verlegt wurden sich weigerten an Kampfhandlungen teilzunehmen. Daher bestünden Pläne diese wieder zurückzuverlegen. Der ukrainische Generalstab meldet weitere russische Truppeneinheiten, die sich einem Kampf in der Ukraine widersetzten. Die ISW-Experten betonen dabei, dass diese Behauptungen aus dem ukrainischen Generalstab allerdings nicht belegbar seien.
In Mariupol und auf der Achse Izyum-Severodonetsk finden weiter Kampfhandlungen statt. Allerdings gibt es kaum Informationen zu den Kämpfen in und um Mariupol. Derzeit sei keine Kommunikation mit der Stadt möglich. Allerdings meldeten russische Medien am 2. April über Kämpfe in der Stadt. Dies könnte ein Indiz sein, dass die russischen Truppen Mariupol in naher Zukunft komplett einnehmen können, dies aber noch nicht abgeschlossen ist. Es ist davon auszugehen, dass dann die Eroberung der ukrainischen Stadt in Russland zu Propagandazwecken genutzt werden könnte. Am 3. April stellte der ukrainischen Generalstab fest, dass die russischen Truppen weiterhin versuchten die Einnahme der Stadt abzuschließen.
Im Gebiet Donezk kommt es seit Tage zu schweren Kämpfen, allerdings berichtet die ukrainische Seite, dass die russischen Truppen keine markanten Erfolge erzielten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor.
FDP verlangt tiefgreifende Analyse der deutschen Russland-Politik
10: 53 Uhr > Vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik ausgesprochen. Der Bundestag solle „analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russland-Politik gemacht werden konnte“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Neuen Westfälischen“. Er forderte zudem, aus den Ergebnissen weitreichende Konsequenzen zu ziehen.
„Dies betrifft auch andere Abhängigkeiten etwa von Xi Jinpings China, die wir mit einem erweiterten Blick auf Sicherheitspolitik hinterfragen sollten.“ Umso wichtiger sei eine gefestigte Zusammenarbeit mit den anderen marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt, „sowohl bezogen auf Sicherheitspolitik wie auch etwa durch vertieften Freihandel“. In der vergangenen Woche hatten bereits die Grünen eine Aufarbeitung der Beziehungen deutscher Politiker zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.
Überdies hält es Vogel wegen der „mittlerweile bestehenden Gewissheit über die grauenvollen und furchtbaren russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“ für „zwingend, die Ukraine noch wirksamer zu unterstützen“. Es sei „richtig und nötig, dass die EU die Sanktionen erneut verschärfen will“. Darüber hinaus braucht die Ukraine nach Meinung des FDP-Vizevorsitzenden vor allem weitere Waffen, um sich gegen die Aggressoren militärisch zur Wehr zu setzen und sie weiter zurückzudrängen.
„Deshalb sollten wir unsere Bemühungen zur Beschleunigung effektiver Waffen- und Materiallieferungen weiter verstärken.“
Rufe nach Sonderkriegsverbrecher-Tribunal wegen Ukraine-Krieg
10:25 Uhr > EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal“. Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender „Bild“. Die „Monstrosität dieser Taten“ sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew.
„Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.“ Es sei „unfassbar, dass die Truppen von Putin wohl aufgrund der Frustration, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, jetzt derartig gegen Zivilisten vorgehen“. In der Zielgerichtetheit des Vorgehens sei das „auf dem Weg hin zu einem Völkermord“, so Beer.
Die Untersuchung möglicher russischer Kriegsverbrechen in Butscha geht unterdessen auch am Montag weiter. Die Ukraine wirft den russischen Truppen ein „vorsätzliches Massaker“ vor. Zuvor waren Hunderte von Leichen in Städten außerhalb von Kiew gefunden worden.
Als Reaktion hatten westliche Staaten bereits angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen belegen zu wollen. Zudem wollen mehrere Länder auch ein Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen. Russland selbst bestreitet, für die Toten verantwortlich zu sein.
Angeblich hätten die Truppen die Stadt schon vor Tagen verlassen, die Bilder mit den Leichen seien später produziert worden.
Moldawien will viele Millionen Euro zur Abwendung sozialer Unruhen
Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda.
„Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer.“ Auf die Frage, ob Moldau eine Einschränkung des Messengerdienstes Telegram plane, über den besonders viele Falschnachrichten verbreitet werden, antwortete Sandu, zwar habe das moldauische Parlament ein Gesetz gegen Desinformation ausgearbeitet, „aber gegen Netzwerke wie Telegram können kleine Länder wie unseres nicht viel ausrichten“.
Selbst Deutschland sei dabei bisher nicht sonderlich erfolgreich. „Wir brauchen eine gemeinsame Politik gegen solche Desinformationsquellen.“ Gefragt ob angesichts hoher Gaspreise und starker Inflation eine Rückkehr pro-russischer Kräfte an die Macht drohe, warnte die Präsidentin vor „potenziellen schlechten Szenarien“, die sich als Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Republik Moldau zeigen könnten.
Ein baldiges Wiederaufflammen des „Gasstreits“ mit Russland schloss sie nicht aus. Dies sei „eine offene Frage“, sagte sie mit Verweis auf einen Vertragsstreit mit Gasprom, der am 1. Mai akut werden könnte. Moldau hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine.
Am Dienstag findet in Berlin eine internationale Konferenz statt, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten und fragilsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen.
Bayerns Innenminister vergleicht Putin mit Stalin
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten „keinen großen Unterschied mehr“ zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sowjet-Diktator Stalin. Herrmann sagte am Sonntag „Bild TV“: „Es hat in den 30er-Jahren schon einmal die Situation gegeben, dass Stalin ganz gezielt Millionen von Ukrainern hat verhungern lassen, ganz gezielt ihnen das Essen weggenommen hat.“
Daran erinnerten sich die Ukrainer, „wenn es jetzt um diesen Krieg seitens Russlands geht“. Auf die Frage, ob Putin der neue Stalin für ihn sei, sagte Herrmann: „Das, was er jetzt macht, ist inzwischen zu diesen schrecklichen Diktatoren der Vergangenheit kein großer Unterschied mehr.“ Hier werde „in einer brutalen Art und Weise letztendlich wieder schlimmer als in alten Sowjetzeiten agiert“. Es gehe in der Ukraine zwar um einen regionalen Krieg, der aber „Bedeutung für die gesamte Weltgemeinschaft“ habe.
Herrmann kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putins Truppen. Es sei wichtig, dass Deutschland die Ukraine ordentlich ausstatte und bewaffne. Offenkundig sei das in der Vergangenheit „leider etwas unzureichend“ der Fall gewesen. Andere europäische Staaten hätten sich da viel stärker engagiert.
Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Aber auch Ukrainer werden immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite der Taten reiche vornehmlich von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Vergleichszahlen gibt es nicht, da diese Straftaten erst in der besonderen Situation seit Kriegsbeginn erfasst werden.
Faeser betonte, dass die Polizei diese Fälle sehr genau im Blick habe und jeden Menschen hierzulande gleichermaßen schütze. Die Ministerin warnte: „Dieser Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden. Wir erinnern immer daran: Das ist Putins verbrecherischer Angriffskrieg. Es ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die hier bei uns in Deutschland wohnen.“ Zugleich rief die Innenministerin die Menschen in Deutschland dazu auf, nicht wegen der Ukraine-Krise Hamsterkäufe etwa bei Mehl vorzunehmen. Faeser sagte: „Für diese sogenannten Hamsterkäufe gibt es überhaupt keinen Grund. Deshalb rufe ich dazu auf, das nicht zu tun. Denn erst durch Hamsterkäufe kommt es zu Versorgungsengpässen, die vorher nicht da waren.“
Bundesregierung will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie „Bild“ (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden.
Faeser sagte der Zeitung: „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“ Man verhandele nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser.
Die Union warnte vor angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte zu „Bild“: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.“
