Köln | Am gestrigen Mittwoch erklärte sich die Kölner SPD-Ratsfraktion zu den Vorgängen um die Neustrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns. Martin Börschel legte dort den Vorsitz des Aufsichtsrats nieder und wird auch die Fraktion im Kölner Stadtrat nicht mehr anführen. Die SPD-Fraktion dankte ihm und will in einem geordneten internen Verfahren die Fraktionsspitze neu aufstellen. Die Vorgänge um den Stadtwerkekonzern wertet die SPD-Fraktion als schwere Vertrauenskrise in die Kölner Kommunalpolitik.
Die SPD-Fraktion stellt daneben fest, dass das Verfahren, also die Diskussion im ständigen Ausschuss um die Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze sowie der Personalvorschlag Martin Börschel zur Vorbereitung einer Aufsichtsratssitzung juristisch nicht zu beanstanden war. Dies habe auch ein unabhängiger Gutachter festgestellt. Die SPD räumt aber auch Fehler ein, vor allem einen politischen: „Gerade bei Unternehmen in öffentlicher Hand erwarten die Kölnerinnen und Kölner zu Recht höhere Standards bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als dies bei rein privaten Unternehmen der Fall ist. Deshalb unterstützen wir den neu aufgesetzten Prozess zu einer möglichen Neuaufstellung der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln. Wir werden uns in die Überprüfung der städtischen Standards für gute Unternehmensführung aktiv einbringen.“
Die SPD im Rat der Stadt Köln gibt zudem ein Bekenntnis für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge ab. Diese sieht sie durch die kommunalen Unternehmen unter dem Dach des Stadtwerkekonzerns gewährleistet, mahnt aber zugleich: „Dies bedeutet für uns auch, dass die berechtigte Kritik am ursprünglichen Verfahren nicht dazu führen darf, dass sich die Neustrukturierung der Stadtwerke-Spitze ausschließlich an gewinnmaximierenden Gesichtspunkten orientiert. Die Daseinsvorsorge steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. Dies sind wir den Kölnerinnen und Kölnern, wie auch den über 12.000 Beschäftigten im Stadtwerkekonzern schuldig.“
Martin Börschel, der 16 Jahre lang den Vorsitz der SPD-Ratsfraktion innehatte, dankte die Fraktion und spricht ihm für die Zeit des Übergangs ihr Vertrauen aus. Man werden die Oppositionsrolle im aktuellen Rat weiterhin selbstbewusst und konstruktiv einnehmen. Die SPD-Ratsfraktion sieht für die Zukunft der Stadt ihren thematischen Fokus auf diesen Inhalten: Das Thema Wohnen und steigende Mieten. Geht es nach der SPD soll Köln für alle Kölnerinnen und Kölner finanzierbar bleiben. Zudem will die SPD in die Bildung investieren, Kindertagesstätten , Schulen und ganz besonders Gesamtschulen weiter ausbauen. Stark machen will sich die SPD für eine moderne Infrastruktur und saubere Luft. Die Digitalisierung soll weiter vorangetrieben werden, durch Breitbandanschlüsse in allen Veedeln und die Weiterentwicklung neuer und smarter Technologien. Zum Schluss der Erklärung der SPD-Ratsfraktion heißt es: „Diesen Weg werden wir gemeinsam, solidarisch und geprägt von gegenseitigem Respekt gehen. Wir werden weiterhin miteinander und nicht übereinander sprechen. Und wir werden engagiert für eine von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Politik für Köln streiten.“
Autor: Andi Goral
