Köln Nachrichten Köln Blaulicht

20082018_Verfassungsschutz_Blockade

Gegen 9 Uhr blockierten noch etwa 40 Personen die Zufahrten zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Morgendliche Proteste gegen den Verfassungsschutz

Köln | aktualisiert | Seit 5 Uhr haben Mitglieder der Aktionsgruppe „Lebenslaute“ alle Zugänge zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blockiert. Nach eigenen Angaben waren es anfangs rund 70, inzwischen hat sich ihre Zahl auf etwa 40 reduziert. Die Polizei hat die nicht genehmigte Kundgebung gegen 9:45 Uhr beendet. Nach Angaben eines der Aktivisten war es das erste Mal in den letzten fünf Jahren, dass Musiker weggetragen wurden und ihre Versammlung aufgelöst wurde.

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“, so lautet der Slogan der Demonstranten. Ihre Forderung: Geheimdienste abschalten. Anlass für die musikalische Blockade war der NSU-Prozess, der am 11. Juli dieses Jahres mit den Urteilen gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten zu Ende ging, aber dennoch zu viele Fragen offen ließ.

„Dies zeigt, dass das BfV immer wieder aktiv und zugleich verdeckt in politische Prozesse in Deutschland eingreift. Die im aktuellen Fall bekannt gewordene selektive Aktenvernichtung, selektive Zurückhaltung von Beweismitteln und Aussageverweigerungen sind Mittel der politischen Einflussnahme und verhindern eine rechtsstaatliche Ahndung von schweren Verbrechen“, so die Aktivisten in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Nachdem die Polizei bereits den Fußgängereingang zum Haupteingang des Amtes für Verfassungsschutz geräumt haben, blieben die anderen Zugänge, unter anderem auch die Autoeinfahrt weiterhin blockiert. Erst kurz vor 9:30 Uhr begann die Polizei mit der Räumung der verbliebenen etwa 22 Musiker vor dem Haupttor. Sie wurden teilweise weggetragen, die Polizei stellte die Personalien fest.

Die Aktionsgruppe hatte bereits am gestrigen Sonntagabend in der Alten Feuerwache ihre „playlist“ in einem Vorkonzert präsentiert. Neben klassischen Werken von Ludwig van Beethoven oder Dmitri Dmitrijewitsch Schostakowitsch intonierten die Demonstranten auch Stücke wie „We shall overcome“ oder „Die Gedanken sind frei“. Nachdem die Blockade geräumt und die Personalien festgestellt waren, erhielten die Aktivisten noch die Genehmigung, auf einer Wiese neben dem Haupteingang ihr Konzert mit einem Abschlusslied zu beenden. Der Einsatz verlief ohne weitere Zwischenfälle, allerdings war der heutige Polizeieinsatz für die Musikerinnen und Musiker schon eine Zäsur. Bei bisherigen Protesten durften sie nach Aussage eines Aktivisten in den letzten fünf Jahren immer zu Ende spielen.

Nachtrag, 12 Uhr:

Wie die Polizeibehörde am Mittag bekannt gab, stellten die Beamten bei 22 Personen die Personalien fest. Sie erhielten einen Platzverweis. Die Polizei Köln hat zudem ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verdachts auf Nötigung eingeleitet.

Zurück zur Rubrik Köln Blaulicht

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Köln Blaulicht

pol_nacht_712014

Köln | Am gestrigen Abend gegen 23:15 Uhr verursachte ein 33-jähriger Autofahrer – ohne in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein – einen Alleinunfall und beschädigte sieben PKW und einen Roller.

pol_flittard_25062019

Köln | Bei einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus im Kölner Stadtteil Flittard ist ein 35-jähriger Kölner schwer verletzt worden.

Festnahme_pol3032012b

Köln | In der Nacht auf Montag ist ein 20-jähriger Kölner entführt worden. Die Angehörigen alarmierten die Polizei. Diese befreite den jungen Mann auf der Bundesstraße 224 bei Essen aus dem Auto eines Mannes, den die Polizei wegen des Hinweises auf Freiheitsberaubung festnahm.

Interviews zur Europawahl 2019

koepfe_europawahl_2019

Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >