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20082018_Verfassungsschutz_Blockade

Gegen 9 Uhr blockierten noch etwa 40 Personen die Zufahrten zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Morgendliche Proteste gegen den Verfassungsschutz

Köln | aktualisiert | Seit 5 Uhr haben Mitglieder der Aktionsgruppe „Lebenslaute“ alle Zugänge zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blockiert. Nach eigenen Angaben waren es anfangs rund 70, inzwischen hat sich ihre Zahl auf etwa 40 reduziert. Die Polizei hat die nicht genehmigte Kundgebung gegen 9:45 Uhr beendet. Nach Angaben eines der Aktivisten war es das erste Mal in den letzten fünf Jahren, dass Musiker weggetragen wurden und ihre Versammlung aufgelöst wurde.

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“, so lautet der Slogan der Demonstranten. Ihre Forderung: Geheimdienste abschalten. Anlass für die musikalische Blockade war der NSU-Prozess, der am 11. Juli dieses Jahres mit den Urteilen gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten zu Ende ging, aber dennoch zu viele Fragen offen ließ.

„Dies zeigt, dass das BfV immer wieder aktiv und zugleich verdeckt in politische Prozesse in Deutschland eingreift. Die im aktuellen Fall bekannt gewordene selektive Aktenvernichtung, selektive Zurückhaltung von Beweismitteln und Aussageverweigerungen sind Mittel der politischen Einflussnahme und verhindern eine rechtsstaatliche Ahndung von schweren Verbrechen“, so die Aktivisten in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Nachdem die Polizei bereits den Fußgängereingang zum Haupteingang des Amtes für Verfassungsschutz geräumt haben, blieben die anderen Zugänge, unter anderem auch die Autoeinfahrt weiterhin blockiert. Erst kurz vor 9:30 Uhr begann die Polizei mit der Räumung der verbliebenen etwa 22 Musiker vor dem Haupttor. Sie wurden teilweise weggetragen, die Polizei stellte die Personalien fest.

Die Aktionsgruppe hatte bereits am gestrigen Sonntagabend in der Alten Feuerwache ihre „playlist“ in einem Vorkonzert präsentiert. Neben klassischen Werken von Ludwig van Beethoven oder Dmitri Dmitrijewitsch Schostakowitsch intonierten die Demonstranten auch Stücke wie „We shall overcome“ oder „Die Gedanken sind frei“. Nachdem die Blockade geräumt und die Personalien festgestellt waren, erhielten die Aktivisten noch die Genehmigung, auf einer Wiese neben dem Haupteingang ihr Konzert mit einem Abschlusslied zu beenden. Der Einsatz verlief ohne weitere Zwischenfälle, allerdings war der heutige Polizeieinsatz für die Musikerinnen und Musiker schon eine Zäsur. Bei bisherigen Protesten durften sie nach Aussage eines Aktivisten in den letzten fünf Jahren immer zu Ende spielen.

Nachtrag, 12 Uhr:

Wie die Polizeibehörde am Mittag bekannt gab, stellten die Beamten bei 22 Personen die Personalien fest. Sie erhielten einen Platzverweis. Die Polizei Köln hat zudem ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verdachts auf Nötigung eingeleitet.

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