Köln Nachrichten Köln Blaulicht

20082018_Verfassungsschutz_Blockade

Gegen 9 Uhr blockierten noch etwa 40 Personen die Zufahrten zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Morgendliche Proteste gegen den Verfassungsschutz

Köln | aktualisiert | Seit 5 Uhr haben Mitglieder der Aktionsgruppe „Lebenslaute“ alle Zugänge zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blockiert. Nach eigenen Angaben waren es anfangs rund 70, inzwischen hat sich ihre Zahl auf etwa 40 reduziert. Die Polizei hat die nicht genehmigte Kundgebung gegen 9:45 Uhr beendet. Nach Angaben eines der Aktivisten war es das erste Mal in den letzten fünf Jahren, dass Musiker weggetragen wurden und ihre Versammlung aufgelöst wurde.

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“, so lautet der Slogan der Demonstranten. Ihre Forderung: Geheimdienste abschalten. Anlass für die musikalische Blockade war der NSU-Prozess, der am 11. Juli dieses Jahres mit den Urteilen gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten zu Ende ging, aber dennoch zu viele Fragen offen ließ.

„Dies zeigt, dass das BfV immer wieder aktiv und zugleich verdeckt in politische Prozesse in Deutschland eingreift. Die im aktuellen Fall bekannt gewordene selektive Aktenvernichtung, selektive Zurückhaltung von Beweismitteln und Aussageverweigerungen sind Mittel der politischen Einflussnahme und verhindern eine rechtsstaatliche Ahndung von schweren Verbrechen“, so die Aktivisten in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Nachdem die Polizei bereits den Fußgängereingang zum Haupteingang des Amtes für Verfassungsschutz geräumt haben, blieben die anderen Zugänge, unter anderem auch die Autoeinfahrt weiterhin blockiert. Erst kurz vor 9:30 Uhr begann die Polizei mit der Räumung der verbliebenen etwa 22 Musiker vor dem Haupttor. Sie wurden teilweise weggetragen, die Polizei stellte die Personalien fest.

Die Aktionsgruppe hatte bereits am gestrigen Sonntagabend in der Alten Feuerwache ihre „playlist“ in einem Vorkonzert präsentiert. Neben klassischen Werken von Ludwig van Beethoven oder Dmitri Dmitrijewitsch Schostakowitsch intonierten die Demonstranten auch Stücke wie „We shall overcome“ oder „Die Gedanken sind frei“. Nachdem die Blockade geräumt und die Personalien festgestellt waren, erhielten die Aktivisten noch die Genehmigung, auf einer Wiese neben dem Haupteingang ihr Konzert mit einem Abschlusslied zu beenden. Der Einsatz verlief ohne weitere Zwischenfälle, allerdings war der heutige Polizeieinsatz für die Musikerinnen und Musiker schon eine Zäsur. Bei bisherigen Protesten durften sie nach Aussage eines Aktivisten in den letzten fünf Jahren immer zu Ende spielen.

Nachtrag, 12 Uhr:

Wie die Polizeibehörde am Mittag bekannt gab, stellten die Beamten bei 22 Personen die Personalien fest. Sie erhielten einen Platzverweis. Die Polizei Köln hat zudem ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verdachts auf Nötigung eingeleitet.

Zurück zur Rubrik Köln Blaulicht

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Köln Blaulicht

Köln | Seit Dienstag vergangener Woche wird der 13-jährige Alexander aus Troisdorf vermisst. Er verließ sein Elternhaus heimlich, so die Vermutung der Beamten, gegen 22:30 Uhr bereits am Montagabend. Er könne sich auch in Köln aufhalten, so die Polizei Köln.

pol_05022015f

Köln | Am gestrigen Montag gegen 12 Uhr hat ein 79-jähriger Radfahrer die Venloer Straße in Ehrenfeld stadtauswärts genutzt. Er stürzte und verletzte sich schwer.

pol29112011b

Köln | Auf der Kerkrader Straße in Köln-Immendorf ist ein PKW liegengeblieben. Gegen 17:45 Uhr fuhr eine 53-jährige Frau auf das Pannenfahrzeug auf. Es gab eine Schwer- und zwei Leichtverletzte.

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >