Köln Nachrichten Köln Blaulicht

20082018_Verfassungsschutz_Blockade

Gegen 9 Uhr blockierten noch etwa 40 Personen die Zufahrten zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Morgendliche Proteste gegen den Verfassungsschutz

Köln | aktualisiert | Seit 5 Uhr haben Mitglieder der Aktionsgruppe „Lebenslaute“ alle Zugänge zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blockiert. Nach eigenen Angaben waren es anfangs rund 70, inzwischen hat sich ihre Zahl auf etwa 40 reduziert. Die Polizei hat die nicht genehmigte Kundgebung gegen 9:45 Uhr beendet. Nach Angaben eines der Aktivisten war es das erste Mal in den letzten fünf Jahren, dass Musiker weggetragen wurden und ihre Versammlung aufgelöst wurde.

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“, so lautet der Slogan der Demonstranten. Ihre Forderung: Geheimdienste abschalten. Anlass für die musikalische Blockade war der NSU-Prozess, der am 11. Juli dieses Jahres mit den Urteilen gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten zu Ende ging, aber dennoch zu viele Fragen offen ließ.

„Dies zeigt, dass das BfV immer wieder aktiv und zugleich verdeckt in politische Prozesse in Deutschland eingreift. Die im aktuellen Fall bekannt gewordene selektive Aktenvernichtung, selektive Zurückhaltung von Beweismitteln und Aussageverweigerungen sind Mittel der politischen Einflussnahme und verhindern eine rechtsstaatliche Ahndung von schweren Verbrechen“, so die Aktivisten in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Nachdem die Polizei bereits den Fußgängereingang zum Haupteingang des Amtes für Verfassungsschutz geräumt haben, blieben die anderen Zugänge, unter anderem auch die Autoeinfahrt weiterhin blockiert. Erst kurz vor 9:30 Uhr begann die Polizei mit der Räumung der verbliebenen etwa 22 Musiker vor dem Haupttor. Sie wurden teilweise weggetragen, die Polizei stellte die Personalien fest.

Die Aktionsgruppe hatte bereits am gestrigen Sonntagabend in der Alten Feuerwache ihre „playlist“ in einem Vorkonzert präsentiert. Neben klassischen Werken von Ludwig van Beethoven oder Dmitri Dmitrijewitsch Schostakowitsch intonierten die Demonstranten auch Stücke wie „We shall overcome“ oder „Die Gedanken sind frei“. Nachdem die Blockade geräumt und die Personalien festgestellt waren, erhielten die Aktivisten noch die Genehmigung, auf einer Wiese neben dem Haupteingang ihr Konzert mit einem Abschlusslied zu beenden. Der Einsatz verlief ohne weitere Zwischenfälle, allerdings war der heutige Polizeieinsatz für die Musikerinnen und Musiker schon eine Zäsur. Bei bisherigen Protesten durften sie nach Aussage eines Aktivisten in den letzten fünf Jahren immer zu Ende spielen.

Nachtrag, 12 Uhr:

Wie die Polizeibehörde am Mittag bekannt gab, stellten die Beamten bei 22 Personen die Personalien fest. Sie erhielten einen Platzverweis. Die Polizei Köln hat zudem ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verdachts auf Nötigung eingeleitet.

Zurück zur Rubrik Köln Blaulicht

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Köln Blaulicht

polizeimeldung_27062020

Köln | "Feuerteufel von Pesch ermittelt und verhaftet – Zeugensuche in Vingst" veröffentlicht die Polizei Köln am 25. Juni nicht nur auf der offenen Plattform der "dpa", sondern auch auf ihren sozialen Netzwerken. Mit dieser Meldung missachtet die Polizei Köln nicht nur das Gebot der Unschuldsvermutung, sondern auch den Erlass des NRW-Innenministeriums zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht diese reißerische Meldung sogar bevor ein Haftrichter entschieden hat. In der Meldung selbst nennt sie die Nationalität der mutmaßlichen Täter, obwohl dies nichts mit dem Fall zu tun hat. Verantwortlich: Polizeipräsident Uwe Jakob.

polizei_symbol_1017

Köln | Mehrere Monate ermittelten Polizisten verdeckt gegen eine im rechtsrheinischen Köln ansässige Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute Morgen folgten Razzien und Festnahmen in Köln, dem hessischen Rödermark und Bondy nahe der französischen Hauptstadt Paris.

Köln | Eine Stadtbahn der Linie 7 der Kölner Verkehrsbetriebe wurde am Sonntagmorgen gegen 9 Uhr von rund 15 Männern an der Haltestelle "Stüttgenhof" überfallartig besprüht.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >