Köln | Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am Donnerstag (14. März) über die Frage, ob die US-Armee von ihrem Militärstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) in verfassungswidriger Weise Kriege führt. Ein Anwohner des Militärstützpunktes klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Der Kläger fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge von der Air Base.
Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, der Nachrichtenagentur dapd. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage.
Autor: dapd
