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Kunstraum am Ebertplatz | Foto: ehu

Ebertplatz: Ein Schließen der Kultureinrichtungen zeigt Schwäche nicht Stärke

Köln | Der Ebertplatz steht im Fokus von Medien, Politik und Polizei. Es gibt Drogenkriminalität und schwere Straftaten. Ein junger Mann starb, andere wurden schwer verletzt. Jetzt sollen sogar die drei Kunsträume aufgegeben werden und Jörg Frank von den Grünen mahnt „Kunsträume-Entmietung ist wirkungsloser Aktionismus". Die Bürger und Teile der Politik fordern mehr Polizeipräsenz, gar eine Wache auf dem Platz. Die Polizei war in diesem Jahr nur wenige Tage nicht vor Ort. Wer den Ebertplatz nur repressiv befrieden will, verkennt, dass das Problem nur an einen anderen Platz verdrängt wird. Es muss Angebote zum Ausstieg aus der Szene geben, um deren Selbstbewußtsein zu destabilisieren.

Frank fordert Beratung in den Ratsgremien

„Kunsträume-Entmietung ist wirkungsloser Aktionismus", sagt Jörg Frank und begründet: „Unüberlegter Aktionismus bringt den Bürgerinnen und Bürgern keinen Deut mehr Sicherheit. Vielmehr wurden die leeren Ladenlokale bewusst als Kunsträume vermietet, um eine öffentliche Belebung der Passage zu schaffen. Ich begrüße es, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach dem heutigen Besuch der Passage und der Kunsträume, die Entmietung erst einmal gestoppt hat. Auch wird die Passage nicht zugemauert. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ist vor allem mehr Polizeipräsenz vor Ort und konsequentes Eingreifen gegen Straftäter notwendig. Die Verwaltung hat mit der rasch umgesetzten besseren Ausleuchtung auch ihren Sicherheitsbeitrag geleistet. Weitergehende Schritte sind gründlich auf ihre reale Sicherheitswirkung zu prüfen und bedürfen der Beratung und Entscheidung der zuständigen Ratsausschüsse und der Bezirksvertretung. Das hat auch die Oberbürgermeisterin heute klargestellt, die ich darin bestärke, unkoordiniertes Agieren einzelner Verwaltungsdienststellen zu unterbinden. Eins muss klar sein: Die rasche Entschärfung des Kriminalitätsschwerpunkts verlangt vorrangig konsequentes polizeiliches Handeln, das bekanntlich auch von der Bevölkerung im Viertel vermisst wurde."

Reker will Kündigungen noch einmal prüfen lassen

Oberbürgermeisterin Henriette Reker am heutigen Dienstag, 31. Oktober 2017, ein Bild über die aktuelle Lage am Ebertplatz gemacht und stellt fest: „Vor Ort konnte ich auch mit Vertretern der Galerien sprechen. Unser Ziel muss sein, den Ebertplatz schon vor der größeren Umgestaltung, die wir jetzt beginnen zu planen, sicherer und lebendiger zu machen. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit höherer Polizeipräsenz und einer besseren Ausleuchtung auf dem Platz schnell wirksame Maßnahmen zu treffen. Dies können aber nur erste Schritte gewesen sein. Es werden weitere Maßnahmen geprüft. Die Notwendigkeit der Kündigungen, die ausgesprochen wurden, lasse ich noch einmal überprüfen. In den weiteren Prozess werden auch die unmittelbar betroffenen Kunst- und Kulturschaffenden - das habe ich heute zugesagt - sowie die zuständigen politischen Gremien einbezogen."

Verdrängung ist nicht die Lösung

Wer nur nach Law and Order ruft, dem muss eines klar sein: Mehr Law and Order verdrängt das Problem nur an einen anderen Ort der Stadt und es wird schwierig sein die Drogenszene aus einer Millionenstadt völlig zu verdrängen, solange die Drogenpolitik repressiv ist, wie sie ist. Wer dies nicht glauben will, der muss analysieren, wie die Situation am Ebertplatz entstehen konnte und gar nicht so weit zurückblicken. Die Drogenszene, wie sie heute auf dem Ebertplatz anzutreffen ist, traf sich lange Zeit rund um den Hauptbahnhof, Dom, das Museum Ludwig bis hinunter zum Rhein und rund um den Weltjugendtagsweg. Auch dort war die Polizei aktiv, allerdings fiel die Szene dort weniger auf. Schon damals agierten die Dealer so, wie sie heute am Ebertplatz unterwegs sind. Kleine Mengen Drogen, der Rest gebunkert und viele Menschen aus den Maghreb-Staaten oder vom afrikanischen Kontinent. Diese Dealerszene war auch rund um den Hauptbahnhof nicht nur in Köln zu Hause, sondern reiste aus der Region an. Nur rund um den Weltjugendtagsweg waren allerdings nicht, wie jetzt am Ebertplatz, viele Anwohnerinnen und Anwohner betroffen. Dann kam die Silvesternacht 2015. Die Polizei erhöhte den Druck auf die Szene rund um den Weltjugendtagsweg massiv und ist, wie jetzt die Forderung dort auch rund um den Hauptbahnhof wesentlich präsenter. Aber nicht nur dort. In Kalk und Humboldt-Gremberg folgte Razzia auf Razzia. Es kam zu stärkerer Verdrängung: Jetzt und schon länger ist die Szene am Ebertplatz angekommen, mit allen Negativkonsequenzen.

Die Stadtgesellschaft sollte nicht lamentieren sondern gemeinsam und selbstbewußt der Kriminalität begegnen

Umbauen oder den Ebertplatz zuzumauern, 24 Stunden Polizeipräsenz, Kündigung von Künstlern wird am Ende nur dazu führen, dass die Karawane, derer die dealen und schwere Straftaten begehen, weiterziehen wird. Zu glauben in einer Millionenstadt wie Köln, den Drogenhandel völlig einzudämmen, wäre Irrglaube. Das Rechtssystem unterschiedlich zu interpretieren, wie es mancher fordert wird ebenfalls keine dauerhafte Lösung bringen. Es muss Angebote geben, an die, die dealen, die aber noch Streetworkern und Kulturmittlern zugänglich sind, eine Option zum Ausstieg zu bieten – also Perspektiven jenseits dieses Milieus - und so der Szene, die aktuell extrem selbstbewußt agiert, die Stabilität zu nehmen. Denen, die diesen Angeboten nicht zugänglich sind oder schwere Straftaten begehen, muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass es in dieser Stadt Regeln und Gesetze gibt, die einzuhalten sind. Eine klare Sprache von Polizei und Justiz mit für die Szene sichtbaren Konsequenzen für die Straftäter muss das zweite Signal sein. Ein Schließen der kulturellen Einrichtungen am Ebertplatz signalisiert nicht Stärke, sondern Schwäche und wäre ein fatales Zeichen an die Szene.

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