Köln | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Teilnahme an einer gemeinsamen Moscheeeröffnung anlässlich des geplanten Staatsbesuchs von Recep Tayyip Erdogan in Köln abgesagt. Damit reagierte der CDU-Politiker auch auf die offenbar unzureichenden Vorbereitungen und fehlenden Informationen.
Tags zuvor hatte der Verband Ditib, Träger der neuen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld, NRW-Ministerpräsident Laschet an der Seite des türkischen Staatspräsidenten in den Räumen der Kölner Moschee gesehen. Gemeinsam mit Erdogan wolle man die Moschee in Köln offiziell eröffnen. Mit der Erklärung seines Regierungssprechers Christian Wiermer ändern sich erneut die Vorzeichen für diesen Besuch.
„Dem Ministerpräsidenten sind die Vielfalt der Religionen und der Zusammenhalt der Gesellschaft ein wichtiges Anliegen. Der Ministerpräsident hat mehrfach betont, dass internationale Beziehungen den offenen Austausch und Dialog brauchen, auch den kritischen. Dazu ist er bereit. Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein. Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung“, ließ Laschet über seinen Sprecher verkünden.
„Mit Blick auf die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei und die große Zahl der aus der Türkei stammenden Menschen in unserem Land sollten zudem die Themen Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen im Zentrum des Besuchs stehen. Daran sollte sich auch das Programm orientieren, dessen Details nicht vorliegen“, legte Laschet nach. Damit reagierte er offenbar auf die etwas chaotische Vorbereitung des Staatsbesuches.
Schon in der Vorwoche hatte es erhebliche Irritiationen gegeben. Zunächst hieß es, Erdogan komme nach Köln, dann dementierten die Beteiligten. Auch der Ditib-Verband ließ verlautbaren, dass es keine entsprechenden Planungen gebe, nannte am Mittwoch vergangener Woche (12. September) entsprechende Medienberichte „rein spekulativ“. Dann folgte in dieser Woche die Bestätigung, dass Erdogan, der am Freitag und Samstag kommender Woche in Deutschland auf Staatsbesuch weilt, doch nach Köln kommen will.
Die Moschee in Ehrenfeld – ein wechselvolles Beispiel deutsch-türkischen Zusammenlebens
Die Eröffnung ist eher symbolisch zu verstehen. Denn der Kuppelbau an der Kreuzung Innere Kanalstraße / Venloer Straße ist eigentlich bereits in Betrieb. Seit rund einem Jahr finden hier die Freitagsgebete der Glaubensgemeinde statt, im späten Frühjahr 2018 wurde auch die Ladenzeile im Hauptgebäude mit seinen Geschäften und Ladenlokalen eröffnet. Der angrenzende Verwaltungsbau wurde bereits vor einigen Jahren bezogen. Der große Kuppelsaal der Moschee hat eine Kapazität von rund 1.100 Gläubigen.
Der Bau der Moschee, der mit der Grundsteinlegung im November 2009 begann und mit seinem Richtfest im Februar 2011 auf einem guten Weg schien, war überschattet von heftigen Kontroversen, die zum Teil gerichtlich ausgefochten wurden. Wegen der Mängel und Nachbesserungsarbeiten hatte es seit dem Richtfest immer wieder Verzögerungen und Terminverschiebungen gegeben. Dabei hatte im Vorfeld der Bauarbeiten der Verband Ditib durchaus positive Signale gesendet. Nach einer hitzigen Bürgerversammlung im Jahr 2007 kündigte die Ditib an, vertrauensbildend zu wirken. Seither wurden beispielsweise sämtliche Predigten der Freitagsgebete auf der Internetseite veröffentlicht, auch in deutscher Sprache. Und an den Tagen der Offenen Moschee (am 3. Oktober eines jeden Jahres) öffnete auch die Ditib ihre Pforten.
Doch mit der zunehmenden Distanz zwischen den politischen Führern beider Staaten und in Folge der dann auch machtpolitischen Konfrontation kühlte sich auch das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen der Stadt Köln und der Ditib ab, seit dem Putsch 2016 und der anschließenden Verhaftungswelle in verstärktem Maße. Die Absage von Laschet dürfte Ergebnis dieser Abkühlung sein. Unterdessen haben mindestens sechs Initiatoren Gegendemonstrationen im Umfeld der Moschee angemeldet, mehrere Tausend Gegner des autoritär auftretenden türkischen Ministerpräsidenten werden erwartet.
Autor: Ralph Kruppa
Foto: Am 29. September kommt der türkische Staatspräsident Erdogan nach Köln zur Eröffnung der neuen Moschee. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird nicht dabei sein. Heute kam seine Absage.
