Köln | Laut Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Mietervereins Köln, mangelt es in Köln an bezahlbarem Wohnraum. Davon betroffen sind laut Mieterverein nicht nur Studierende und Senioren sondern auch breite Schichten der arbeitenden Kölner Bevölkerung. Als Gründe hierfür führt Corneth unter anderem eine zu geringe Bautätigkeit durch Institutionen wie dem Kölner Studentenwerk sowie eine zu langsam agierende städtische Verwaltung an.
Anträge für rund 12.000 Wohneinheiten lägen der Verwaltung im sogenannten B-Plan-Verfahren zur Genehmigung vor, so Corneth. Die Stadt käme bei der Bearbeitung nicht hinterher, es fehle an Personal. Laut Corneth müssten mindestens vier neue Stellen geschaffen werden, um den Bearbeitungsstau aufzulösen. „Es dauert zu lange, das kann so nicht laufen“, kommentiert er die derzeitige Situation der Verwaltung.
Auch habe es das Kölner Studentenwerk in der Vergangenheit verpasst, Neubau für studentisches Wohnen zu betreiben, so Corneth. Geld dafür hätte zur Verfügung gestanden, Landesmittel abgerufen werden können. Die jetzige Leitung des Studentenwerks gebe sich Mühe, Versäumtes aufzuholen.
Handlungsbedarf im geförderten Wohnungsbau
Besonders im Bereich des geförderten Wohnbaus besteht laut Corneth Handlungsbedarf. Aktuell verfüge Köln noch über rund 40.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dabei hätten rund 47 Prozent der rund 550.000 Kölner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Mit dem vom Rat der Stadt Köln im Dezember 2013 verabschiedeten „kooperative Baulandmodell“ sei man auf einem guten Weg. Von der GAG fordert Corneth ein verstärktes Engagement beim Bau von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum. Die GAG als städtische Wohnungsgesellschaft müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch sieht Corneth die Bereitschaft privater Investoren, geförderten Wohnungsbau zu betreiben, angesichts der veränderten Rahmenbedingungen als durchaus gegeben.
In Köln herrscht laut Einschätzung des Mietervereins Köln ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dies spiegele sich deutlich in der geringen Leerstandsquote von unter drei Prozent auf dem Wohnungsmarkt wieder, so Corneth. Eine „Mietpreisbremse“ wonach die Steigerung von Mieten an Standorten, an denen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Mietwohnraum gefährdet ist, reglementiert werden soll, beführtwortet der Mieterverein ausdrücklich.
„Größter Schlichter in Sachen Mietrecht“
Mit 65.929 Mitgliedern zum Jahreswechsel 2013/2014 ist der Mieterverein Köln der drittgrößte Mieterverein innerhalb des Deutschen Mieterbundes. Ein 18 Juristen umfassendes Beraterteam führte im Jahr 2013 rund 39.000 persönliche Beratungen durch. Hinzu kämen laut Mieterverein rund 65.000 telefonische Anfragen. Rund 97 Prozent der Streitfälle zwischen Vermietern und Mieter ließen sich durch die Rechtsabteilung des Mietervereins außergerichtlich lösen. „Wir sind damit der größte Schlichter in Sachen Mietrecht in Köln“, so der Geschäftsführer des Mietervereins Köln, Jürgen Becher.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Symbolfoto
