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Obdachlosigkeit in Köln

Obdachlosigkeit in Köln: Wird die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Verantwortliche der Stadt ermitteln?

Köln | Menschen in Köln sind obdachlos und die Stadt Köln ist verpflichtet Ihnen eine Unterkunft anzubieten. Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM), der sich intensiv für die Belange von obdachlosen Menschen in dieser Stadt engagiert, forderte die Kölner Staatsanwaltschaft auf gegen Beamte der Stadt Köln zu ermitteln.

In seinem medienöffentlichen Schreiben verweist er auf seine Strafanzeige vom 4. März 2020 und fordert Ermittlungen gegen Beamte der Stadt Köln wegen Körperverletzung im Amt und Aussetzung in hilfloser Lage. In seiner Anzeige vom 4. März 2020 bezog er sich auf den Fall der Obdachlosen einer Besetzung in der Ikarosstraße. Jetzt dehnte er dies auf alle Obdachlosen in Köln aus. Es geht Kippe darum, dass Menschen von der Stadt Köln ganztägig eine zumutbare Unterkunft zugewiesen bekommen.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster ( OVG Münster 9 B 187/20) entschied in einem Urteil am 6. März 2020, dass Obdachlosen ein Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung auf mindestens 9 Quadratmeter pro Person haben. Kippe kommt zu dem Schluss: „Nach diesem Urteil sind alle Massenunterkünfte und alle Unterkünfte, die am Morgen verlassen werden müssen, rechtswidrig und verstoßen gegen Ordnungsrecht. Das heißt für mich, dass jetzt im Winter alle Obdachlosen auf der Straße Opfer zumindest von Körperverletzung zu werden drohen, denn einen Tag ungewollt in der Kälte zu verbringen stellt sicherlich eine körperliche Misshandlung und auf die Dauer auch wahrscheinliche Gesundheitsschädigung dar. Ich bitte Sie deshalb, die Ermittlungen, die Sie nach meiner Anzeige am 4. März 2020 sicherlich aufgenommen haben, auf alle Obdachlosen auszudehnen, die zumindest tagsüber auf der Straße leben müssen und auf alle Mitarbeiter der Stadt Köln, die als Ordnungsbehörde für die pflichtgemäße Unterbringung von Obdachlosen gemäß der Entscheidung des OVG Münster zuständig sind.“

Als Beispiel wie obdachlosen Menschen im Winter und der Coronavirus-Zeit geholfen werden kann nennt Kippe eine gemeinnützige private Hilfsorganisation. Diese hatte eine Jugendherberge angemietet, die Stadt duldet dies, und dort 34 obdachlose Menschen in Einzelzimmern untergebracht.

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