Köln | Die gestrige Veranstaltung zur Europawahl 2024 in der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln) schlägt weiter Wellen in der Kölner Politik und Stadtgesellschaft. Die Kammer kündigte vier Parteien an: Grüne, CDU, FDP und SPD. Grüne und SPD sagten ab, als bekannt wurde, dass die AfD an der Veranstaltung teilnehmen werde. Jetzt äußerten sich Linke und CDU.
In der Einladung der IHK Köln wurden die Vertreterinnen und Vertreter von vier Parteien, die ihre Wahlkreise in der Kölner Region haben, angekündigt. Es fehlten Parteien wie die AfD oder die Linke und es gibt viele weitere Parteien und Gruppierungen, denkt man etwa an Volt als paneuropäische Partei, die sich in Köln sogar im Ratsbündnis befindet, die nicht von der IHK Köln aufs Podium gebeten wurden.
Das sagten Grüne und SPD
Die Kölner Vereinbarung
In Köln haben die demokratischen Parteien eine Vereinbarung, die von „Köln stellt sich quer“ initiiert wurde. Auch die CDU unterstützte diese damals. In dieser Vereinbarung heißt es: „Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen oder deren Unterstützern teil.“ Diese Vereinbarung ist weit kommuniziert und wurde bundesweit beachtet. In der politisch interessierten Öffentlichkeit in Köln ist diese bekannt und geachtet. Damit dürfte sie auch der IHK Köln bekannt sein.
Die Grünen und die SPD sagten ab und erklärten, dass sie sich von der IHK Köln ein entschiedeneres Handeln gewünscht hätten. Der Grund ist die Befürchtung, dass gemeinsame Podiumsdiskussionen, die in der Regel vor Wahlen von den Parteien und deren Vertreterinnen und Vertretern dazu genutzt werden Ausschnitte ihres Wahlprogrammes vorzutragen, die Positionen der in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geltenden Partei normalisierten. Es gehe darum so Grüne und SPD, der AfD keinen Raum für Inszenierungen zu geben.
Auch die Linke in Köln war von der IHK Köln nicht geladen. Die Linke wirft der IHK Köln vor gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Der Kreisverband der Linken schreibt: „Anders als die AfD haben wir aber von einer Klage abgesehen“. Die IHK Köln spricht nicht von einer Klage. Das die Vertreter der CDU und der FDP ihre Teilnahme nicht absagten, nennt die Linke einen Skandal. Die Linke befürchtet, dass die Brandmauer bröckele.
CDU Köln will AfD konfrontativ begegnen
Die CDU Köln schreibt, dass die AfD nicht in der ursprünglichen Einladung der IHK Köln an Axel Voss als Teilnehmer auf der Podiumsveranstaltung vorgesehen gewesen sei. Die IHK Köln, so die Kölner CDU, habe keine Möglichkeit gehabt die AfD auszuschließen. Der CDU-Kreisvorsitzende Karl Alexander Mandl in einer schriftlichen Erklärung: „Aus diesem Grunde stellen wir uns der Diskussion. Eine Absage unsererseits hätte zur Folge, dass die AfD allein durch eine Zusage, der sich die IHK nicht verwehren kann, eine Diskussion im Sinne Europas unterbinden könnte. Diese Macht über die Diskussionskultur in Köln hat sie nicht und diese Macht bekommt sie von uns auch nicht. Ihre europafeindlichen und wirtschaftsruinierenden Vorstellungen werden wir konfrontativ demaskieren.“
AfD habe sich selbst eingeladen
Die IHK Köln antwortete mittlerweile auf eine schriftliche Anfrage von report-K, ob die IHK Köln die AfD zu der Podiumsveranstaltung eingeladen habe. In der Antwort der Kammer heißt es, dass sich die AfD kurzfristig selbst eingeladen habe. Da die IHK Köln der Neutralitätspflicht unterliege, habe man diese Selbsteinladung nicht absagen können.
In der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) sind nach eigenen Angaben der Kammer 150.000 Unternehmen aus Köln und der Region Mitglied. Die Mitgliedschaft ist nicht freiwillig. Die Kölner Kammer soll die Interessen der Unternehmen vertreten, dazu dient unter anderem die Vollversammlung.
