Barcelona | Die katalonische Regionalregierung ist offiziell abgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Amtsgeschäfte von Kataloniens bisherigem Regierungschef Carles Puigdemont. Die Entmachtung sei mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt worden, berichteten spanische Medien am Samstag.
Auch die übrigen Mitglieder der Regionalregierung in Barcelona sind abgesetzt. Der spanische Senat hatte am Vortag in Madrid der Anwendung des Verfassungsartikels 155 zugestimmt, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt. Am 21. Dezember soll es Neuwahlen in Katalonien geben.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat zudem ein Verfahren gegen Puigdemont angekündigt – wegen „Rebellion“. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage erheben, hieß es. Puigdemont droht angeblich eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
Puigdemont ruft zum friedlichen Widerstand auf
Der bisherige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat zum friedlichen Widerstand aufgerufen. „Wir werden weiterhin für ein freies Land kämpfen“, sagte Puigdemont am Samstag in Barcelona. „Gestern haben wir einen historischen Tag erlebt“, so der abgesetzte Regierungschef.
Er lobte die Bevölkerung. Sie habe sehr reif reagiert. Die spanische Zentralregierung hatte zuvor offiziell die Amtsgeschäfte übernommen, nachdem im Regionalparlament die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt worden war.
Autor: dts
