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AKK löst von der Leyen als Verteidigungsministerin ab

Berlin | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht.

Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) sich auf einer Dienstreise befindet, übernahm Müller die Aufgabe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei dem Termin vor Ort. Wie bereits zuletzt bei mehreren politischen Empfängen absolvierte die Kanzlerin die Zeremonie am Mittwoch im Sitzen.

Die Vereidigung Kramp-Karrenbauers soll in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestags stattfinden. Ihre neue Aufgabe sei ein Amt mit größter Verantwortung für die Sicherheit des Landes und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sagte der Berliner Regierungschef vor der Übergabe der Urkunde an die CDU-Chefin. Im Verteidigungsressort sei zweierlei notwendig: "Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft", so Müller.

Zum Abgang von der Leyens sagte der Bundesratsvizepräsident, dass ihre Entlassung als Bundesministerin "kein Abschied, sondern der Auftakt zu einem neuen Lebensabschnitt im Dienste Europas" sei. Große Aufgaben stünden vor ihr. "Die Europäische Union ist Anfechtungen ausgesetzt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden infrage gestellt", so Müller. Das liberale Gesellschaftsmodell werde im Innern der Gemeinschaft auf die Probe gestellt und auch von äußeren Gegnern bekämpft. Für die anstehenden großen Aufgaben wünsche er von der Leyen "viel Kraft, Glück und Erfolg", fügte der SPD-Politiker hinzu. Kramp-Karrenbauer war am Dienstagabend überraschend als neue Verteidigungsministerin angekündigt worden. Im Vorfeld war lange Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Favorit für den Posten gehandelt worden. Auch Peter Tauber, seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, galt als möglicher Kandidat. Kramp-Karrenbauer hatte dagegen bis zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass sie aktuell nicht ins Kabinett eintreten wollte. Erst vor knapp zwei Wochen hatte sie auf eine entsprechende Frage der "Bild" geantwortet, dass sie sich bewusst entschieden habe, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. "Es gibt in der CDU viel zu tun", hatte sie hinzugefügt.

Wehrbeauftragter mahnt AKK zu schnellen Entscheidungen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten auf Entscheidungen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Der Fall Gorch Fock ist symptomatisch für den immer noch verschwenderischen Umgang mit Zeit und Geld bei der Bundeswehr heute", fügte Bartels hinzu. Seiner Einschätzung nach wünsche sich die Truppe jemanden als Minister, "der sich thematisch auskennt und nicht erst mühsam einarbeiten muss".

Bundestagssondersitzung für AKK-Vereidigung geplant

Der Bundestag soll bald zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) ihren Eid ableisten kann. "Es wird eine Sondersitzung des Bundestages stattfinden", sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Denn es muss ja eine Vereidigung geben."

Die Sitzung werde vielleicht am Dienstag oder Mittwoch nächster Woche einberufen. Eigentlich sind die Bundestagsabgeordneten seit Ende Juni in den Parlamentsferien. Die nächste reguläre Sitzungswoche beginnt am 9. September.

Allerdings können die Abgeordneten jederzeit und auch sehr kurzfristig zu Sondersitzungen zusammengerufen werden. Das ist lediglich eine Frage der Logistik. Das Problem besteht derzeit darin, dass der Plenarsaal teilweise renoviert wird. Kramp-Karrenbauer gehört dem Bundestag selbst nicht an.

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