Berlin | Trotz des Streits um den Klimaschutz und die Flüchtlingspolitik bei den Jamaika-Sondierungen zeigt sich Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf das mögliche Bündnis vorsichtig optimistisch: „Die Beteiligten wollen alle Möglichkeiten ausloten, zum Erfolg zu kommen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Mein persönliches Urteil ist, dass wir nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein hatte.“ Es sei normal, dass man bei den Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz mehr brauche als eine einzige Sondierungsrunde.
Nötig seien Ergebnisse, die vier Jahre hielten. Altmaier bekräftigte das Ziel der möglichen Koalitionäre, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Über den Weg dorthin werde nun bei den Sondierungen gestritten.
Einen Medienbericht, nachdem der Bundeshaushalt 2017 einen Überschuss von 14 Milliarden Euro aufweise, wollte er nicht bestätigen. Er bestätigte aber Spielräume für Entlastungen der Bürger. „Aber sie wachsen nicht in den Himmel und wir sollten das was wir geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt zugunsten künftiger Generationen nicht aufs Spiel setzen.“
Autor: dts
