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Bericht: Bund und Länder vor Corona-Gipfel weitgehend einig

Berlin | Bund und Länder haben sich kurz vor dem geplanten Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch offenbar weitgehend auf neue Corona-Winterregeln geeinigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage vom Dienstagabend, mit der beide Seiten in die abschließenden Gespräche am Mittwoch gehen wollen. Das Papier enthält den Stand der Beratungen nach einer Konferenz der Senats- und Staatskanzleichefs mit dem Chef des Kanzleramtes, berichtet das Magazin.

Einigkeit besteht demnach darin, dass der bisherige Lockdown bis 20. Dezember verlängert wird. Zusätzlich soll es ab 1. Dezember härtere Kontaktbeschränkungen geben: Dann sind private Treffen nur mit einem anderen Haushalt möglich, maximal zu Fünft. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Vom 23. Dezember bis 1. Januar soll es jedoch Ausnahmen davon geben. Dann sind innen wie außen nur "Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal zehn Personen insgesamt" gestattet. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Darüber hinaus stimmten Bund und Länder für bundesweit vorgezogene Weihnachtsferien ab 19. Dezember. Der Bund will laut des Papiers zudem neue Regeln für den Bahnverkehr einführen. Künftig sollen demnach in den Wintermonaten nur noch alle Fensterplätze buchbar sein.

"Die Gangplätze werden im Reservierungssystem größtenteils geblockt und sind dann nicht mehr reservierbar. In allen Zügen ist grundsätzlich nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar." Bei Sitzgruppen mit Tisch könnten nur noch die diagonal gegenüberliegenden Sitzplätze gebucht werden. "In Abteilen mit sechs Sitzplätzen sind nur noch zwei Sitzplätze reservierbar. Für gemeinsam reisende Kunden werden Bereiche vorgesehen, in denen auch nebeneinander liegende Sitzplätze reserviert werden können." Damit könnten Personen aus einem Haushalt gemeinsam reisen und verteilten sich nicht auf den Zug. Größter Konfliktpunkt sind laut Bericht noch die Schulen: So sind sich Bund und Länder zwar einig, dass in Corona-Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen ("Inzidenz") für Schüler ab Klasse 7 eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten soll (ausgenommen Schulen ohne Infektionsgeschehen). Das Kanzleramt will aber zusätzlich für die Regionen, in denen die Inzidenz oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt, ebenfalls ab Klasse 7 Hybridunterricht gewährleisten, berichtet das Magazin.

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" zur vorgeschlagenen Regel: "Die immer wieder vorgebrachte Forderung, diesen Platz zum Nachbarn durch eine Reservierungspflicht zu garantieren, klingt gut, führt aber in der deutschen Realität beim Fernverkehr nicht zum Erfolg. Ein nicht unerheblicher Teil der Reisenden im Fernverkehr nutzen diesen auch für Strecken im Bereich von ca. 50 bis gut 100 km und dieses häufig als Pendler oder auch im Anschluss an Fahrten im Regionalverkehr Kiel – Hamburg, Göttingen – Hannover, Augsburg – München, Mannheim – Stuttgart sind beliebte Pendlerstrecken. Da der Pendler häufig nicht weiß, welchen Zug er heute nehmen wird und er weiß, dass er mit seiner Zeitkarte nicht an den ICE gebunden ist, wird er dann häufig auf parallel fahrende Regionalzüge ausweichen und diese oft schon gut belegten Züge weiter füllen. Kein Pendler wartet z B. in Göttingen eine Stunde auf den nächsten ICE nach Hannover, wenn der nächste Regionalzug in zehn Minuten fährt. Auch wenn dieser doppelt so lange fährt wie der ICE ist er immer noch etwas früher in Hannover und muss nicht eine Stunde in der Kälte warten. Auch für Fahrgäste, die Ihren Anschluss ohne eigene Schuld verpasst haben, muss eine kurzfristige Weiterfahrt mit einem anderen Zug ohne Reservierung möglich sein."

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