Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bund und Länder bei Wiederaufbaufonds grundsätzlich einig

Mainz | Bund und Länder sind sich beim geplanten milliardenschweren Hilfsfonds offenbar weitgehend einig, mit dem der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe finanziell gestemmt werden soll. "Aktuell laufen die Vorbereitungen", sagte Dreyer (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dies solle sehr zügig bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August beraten und anschließend per Bundesgesetz umgesetzt werden.

Zuvor hatte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, einen solchen Fonds per Bundesgesetz einzurichten. Das Vorgehen sei grundsätzlich schon zwischen Bund und Ländern abgesprochen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Plan.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett darüber beraten werden. Eine formale Entscheidung könnte dann bei der Kabinettssitzung am 18. August fallen. Anschließend müsste der Bundestag in einer Sondersitzung der Einrichtung des Fonds zustimmen.

Offen ist noch das Volumen und die genaue Ausgestaltung des Fonds. Wahrscheinlich ist, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Nach Möglichkeit sollen sich alle 16 Bundesländer solidarisch beteiligen.

"Die Verwüstung durch die Flutkatastrophe in den betroffenen Regionen im nördlichen Rheinland-Pfalz ist unfassbar", sagte Dreyer. Wichtig sei jetzt, für die betroffenen Menschen schnell und verlässlich Klarheit über den Wiederaufbau zu schaffen. Schon bei der Flutkatastrophe im Jahr 2013 hatten Bund und Länder zunächst mit Soforthilfen reagiert und dann einen langfristigen Hilfsfonds mit einem Volumen von knapp acht Milliarden Euro aufgelegt, aus dem bisher rund sechs Milliarden Euro abgerufen worden sind. An diesem Vorgehen will man sich nun orientieren.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

altmeier_DBT_SimoneM-Neumann_PR_2021-28092021

Altmaier geht auf Grüne zu

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampel-Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis für realistisch.

brinkhaus_DBT_SimoneMNeumann_2012_28092021

Berlin | Im Streit um die Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion rückt ein Showdown am Dienstagnachmittag offenbar näher.

Mainz | Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat angekündigt, ihren Posten als Landesvorsitzende abzugeben.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >