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Bundeskanzleramt rechnet mit Rezession

Berlin | Das Bundeskanzleramt erwartet für dieses Jahr einen fortgesetzten Abschwung der deutschen Wirtschaft. "Für das dritte Quartal zeichnet sich abermals ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und damit eine technische Rezession ab", heißt es in einer Vorlage des Kanzleramts, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft.

Die Experten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechneten nun für die Zeit von Juli bis Oktober mit einem ähnlichen Rückgang. "Eine Reihe von Frühindikatoren, die eine Signalwirkung bis weit in die zweite Jahreshälfte haben, deutet darauf hin, dass die schwache Industriekonjunktur weiter anhalten dürfte", heißt es in der Vorlage weiter. Als positiv werde darin hervorgehoben, dass die Binnenkonjunktur noch intakt sei.

"Eine gravierende Krise der deutschen Wirtschaft ist dennoch nicht zu erwarten, sofern die Handelsauseinandersetzungen nicht eskalieren und es zu keinem ungeregelten Brexit kommt", heißt es in der Vorlage des Kanzleramts, über die der "Spiegel" berichtet. Für kurzfristige "konjunkturstabilisierende Maßnahmen" sehe man daher "keinen Anlass." Die Kanzleramtsbeamten hofften, dass am Ende des Jahres unter dem Strich dennoch ein minimales Plus beim Wirtschaftswachstum stehe.

Im ersten Quartal 2019 hatte die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent zugelegt.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Erwartet würden Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Ägyptens, Russlands, Chinas, der Türkei sowie von Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga.

Berlin | Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hinwill, und hat keinen Kurs mehr", sagte Buschkowsky der "Welt".

Berlin | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", teilte Brunner am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er habe kandidiert, um bei den Parteimitgliedern um Vertrauen zu werben und einen Beitrag zur Versöhnung der Parteiflügel zu leisten.

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