Berlin | Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erzielt, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni zu verlängern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.
Dies sei mit der klaren Zielsetzung verbunden, dass man „ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr in Europa“ wieder wolle und anstrebe. Das Infektionsgeschehen müsse dafür aber weiter „günstig“ verlaufen. An der Grenze zu Luxemburg sollen die Grenzkontrollen am 15. Mai enden.
Bei den Kontrollen an der Grenze zu Dänemark laufen noch die Gespräche über einen Termin für die Öffnung. In der praktischen Ausgestaltung der Kontrollen werde es Lockerungen geben, so Seehofer weiter. An den Grenzabschnitten zu Frankreich, der Schweiz und Österreich werde man zum Beispiel alle Übergangsstellen öffnen.
Eine „systematische Kontrolle“ werde es zudem nicht mehr geben. Stattdessen werde man auf Stichproben setzen, kündigte der CSU-Politiker an. Außerdem soll es für weitere Personengruppen Ausnahmen geben, welche die Grenze übertreten dürfen.
Vor dem Kabinettsbeschluss hatte bereits Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass es ab dem 15. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze nur noch stichprobenartige Kontrollen geben wird, und dass die Grenze Mitte Juni wieder ganz geöffnet werden soll.
NRW-Arbeitgeberpräsident für zügige Grenzöffnung
Die NRW-Wirtschaft steht hinter dem Vorstoß von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Quarantäne-Regelung für Rückkehrer aus europäischen Staaten zu lockern. „Wenn sich die Entwicklung der Pandemie stabilisiert, spricht aus meiner Sicht auch nichts dagegen, die Quarantäneregelungen innerhalb Europas zu lockern“, sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“. Man müsse in Europa beides schaffen: „Ansteckungen vermeiden und zur wirtschaftlichen Normalität zurückkehren.“
Man werde noch eine Weile mit der Pandemie leben müssen, ohne dabei die komplette europäische Wirtschaft „an die Wand zu fahren“. Kirchhoff warb zudem dafür, die Grenzen wieder zu öffnen: „Wenn es die Infektionszahlen zulassen und die Entwicklung so weitergeht, gibt es keinen Grund, Grenzen weiter geschlossen zu halten.“ Die offene Grenze zwischen NRW und Belgien und den Niederlanden hätten doch den Beweis erbracht, dass die Menschen damit verantwortungsvoll umgehen könnten.
„Warum also nicht auch zwischen Deutschland und Frankreich oder Polen?“, so der NRW-Arbeitgeberpräsident. „Wir brauchen doch schnell eine koordinierte Rückkehr in eine europäische Normalität. Ohne unseren EU-Binnenmarkt geht die dringend notwendige wirtschaftliche Genesung des gesamten Kontinentes schief. Ohne offene Grenzen stehen schon bald Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.“
Autor: dts
