Berlin | Vor dem morgigen Gründungsparteitag geht der designierte Bundesvorsitzende der Euro-Protestpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, von einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl aus und schließt Koalitionen mit den im Bundestag vertretenen Parteien aus. Aus den etablierten Parteien gibt es erste Reaktionen.
„Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist“, sagte der Hamburger Ökonom der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig schloss Lucke Koalitionen mit den im Bundestag vertretenen Parteien aus: „In der derzeitigen Lage sehe ich nicht die Möglichkeit mit einer der anderen Parteien zu koalieren. Unsere Bedingung dafür wäre nämlich, dass ein Regierungspartner auch den Euro abschaffen will.“
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Diese politischen Forderungen hat die AfD auf Ihrer Internetseite veröffentlicht: (im Wortlaut)
„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“
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AfD-Gründung: Schlarmann wirft Merkel Versäumnisse vor
Die Gründung der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat in der CDU heftige Kritik an der Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst: „Die AfD spricht viele traditionelle Anhänger von Union und FDP an, die mit dem am Zeitgeist orientierten Modernisierungskurs der Partei fremdeln“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Parteiführung hätte „längst auf diese Strömungen reagieren müssen“. Jetzt sei es dafür „höchste Zeit“, so Schlarmann: „Diese neue Partei könnte das bürgerliche Lager im September die entscheidenden Stimmen kosten.“
Der frühere Spitzenkandidat der Freien Wähler, Stephan Werhahn, appellierte an die CDU-Führung, die vernünftigen Kräfte innerhalb der AfD und der Freien Wähler „gezielt anzusprechen“. Vielen Anhängern sei gar nicht bewusst, dass sie mit der Unterstützung dieser Parteien einem rot-grünen Regierungsbündnis Vorschub leisteten, sagte Werhahn. Euro-Kritiker sollten lieber versuchen, innerhalb der Union eine Mehrheit für ihre Positionen zu erreichen.
Werhahn, ein Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, war vor Ostern wieder in die CDU eingetreten. Er hatte die Partei seines Großvaters im Sommer 2012 aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirme verlassen und sich den Freien Wählern angeschlossen, die ihn als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl schicken wollten.
Steinmeier und Trittin warnen vor neuer Partei AfD
In der „Welt am Sonntag“ warf Steinmeier der AfD vor, „aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen“. Nach Auffassung des SPD-Politikers sei das „nicht ungefährlich für Parteien, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen“.
Er vertraue darauf, dass die Deutschen wissen: „Jahrzehnte europäischer Integration haben uns Frieden und Prosperität gebracht“, sagte Steinmeier weiter. Trittin warf der Gruppierung vor, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu schaden. „Die formulieren etwas, das ich für unbegründet, gefährlich und illusionär halte“, sagte Trittin der „Welt“ (Online und Print: Samstag).
Nach Ansicht des Grünen-Politikers beabsichtigt die Alternative für Deutschland eine „Rückkehr zu einem Nationalstaat alter Prägung und zu einer Währung – sei es als D-Mark oder als Euro ohne Südländer -, die so stark wäre, dass unsere Wirtschaft innerhalb Europas kaum noch exportieren könnte“.
Autor: dts
Foto: Das Logo der neuen Partei
