Berlin | Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, ist der Ansicht, dass ein etwaiges NPD-Verbot nicht dazu beitragen würde, rechtes Gedankengut zu bekämpfen. „Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen“, sagte Uhl am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die NPD sei eine „sterbende Partei“ und würde „von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet“ werden.
Sie sei wegen der breiten gesellschaftlichen Ablehnung „keine Gefahr für die Demokratie“, so der Unionspolitiker weiter. Man müsse den unbequemen Umstand akzeptieren, dass man in einer freiheitlichen Demokratie „Parteien nicht so ohne weiteres aus dem Verkehr ziehen“ könne. Dem widerspricht der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden, erklärte Hartmann im Gespräch mit dem Fernsehsender. Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag habe hinsichtlich eines NPD-Verbotsantrags „kalte Füße bekommen“, kritisierte Hartmann. Mit einem Verbotsantrag müsse jedoch „die Ultima Ratio im Falle der NPD gezogen werden“, betonte der SPD-Innenexperte.
Autor: dts
