Berlin | Die Bundesregierung hat die Einreisebeschränkungen für Großbritannien und Südafrika verschärft. Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr Reisende aus dem Vereinigten Königreich oder Südafrika befördern, seien verpflichtet, Beförderungen aus diesen Staaten in die Bundesrepublik zu unterlassen, heißt es in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die am Dienstag in Kraft trat. Ausnahmen sollen unter anderem für reine Post-, Fracht- oder Leertransporte gelten.
Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sollen die Möglichkeit bekommen, ab dem 1. Januar aus den betroffenen Ländern befördert zu werden. Zu diesem Zweck seien geplante Flüge dem Bundesinnenministerium oder einer von ihm benannten nachgeordneten Behörde drei Tage vorher anzuzeigen, und zu genehmigen, heißt es in der Verordnung. Die neue Regelung soll bis zum 6. Januar gelten.
EU-Kommission empfiehlt Aufhebung von Großbritannien-Reiseverboten
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, pauschale Reiseverbote für Großbritannien aufzuheben. Die Brüsseler Behörde brachte am Dienstag eine entsprechende Empfehlung für einen koordinierten Ansatz für Reise- und Transportmaßnahmen auf den Weg. Demnach sei es wichtig, die weitere Ausbreitung des neuen Virusstamms zu begrenzen.
Zudem müsse man von allen nicht wesentlichen Reisen von und nach Großbritannien abraten. Notwendige Reisen müssten aber möglich sein. Zudem müsse man Unterbrechungen von Lieferketten vermeiden.
Pauschale Verbote von Flug- oder Zugreisen verhinderten dies. „Angesichts der gegenwärtigen Unsicherheiten und angesichts des Vorsorgeprinzips sollten die Mitgliedstaaten koordinierte Maßnahmen ergreifen, um nicht notwendige Reisen zwischen Großbritannien und der EU zu verhindern“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Gleichzeitig sollten pauschale Reiseverbote Tausende Bürger nicht daran hindern, in ihre Heimat zurückzukehren.
Vorsichtsmaßnahmen seien zwar erforderlich, um die Verbreitung der neuen Corona-Variante einzudämmen, so Reynders. Doch dies müsse koordiniert stattfinden.
Politologe kritisiert Johnsons Krisenmanagement
Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees von der Universität Buckingham hat das Corona-Management des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert. Dessen plötzliche Erklärung, die Maßnahmen doch über die Weihnachtsfeiertage zu verschärfen, seien „allerlei wirre Gedanken von einem Mann, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist“, sagte Glees dem Nachrichtenportal Watson.
Auch mit dem bisherigen Corona-Management der Regierung ging Glees hart ins Gericht: „Boris Johnson war nicht Herr der Lage und das ist er noch immer nicht. Die Regierungspolitik ist wirr, undurchsichtig und gefährlich.“ Weiterhin sagte Glees: „Johnson ist ein Mann, der eigentlich nichts von der Wissenschaft versteht.“ Deshalb habe er zunächst auch keinen Lockdown angeordnet.
„Johnson hat als echter Liberaler zunächst erklärt, es gebe fünf Tage lang Partys an den Weihnachtsfeiertagen. Alle haben sich darauf eingestellt und plötzlich ändert er die Politik um 180 Grad und stattdessen kommt eine Maßnahmen-Verschärfung und in manchen Teilen sogar ein Lockdown zum Fest“, so der Politikwissenschaftler.
Autor: dts
