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Eklat bei Sondierung - Schulz regt sich auf

Berlin | Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise. "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz.

Es gebe auf Unionsseite Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen". Er habe die Hoffnung gehabt, die Verhandlungen würden anders verlaufen als die gescheiterten Jamaika-Gespräche, sagte der SPD-Vorsitzende. Seine Partei habe dagegen "dem medialen Druck standgehalten".

Ähnlich kritisch äußerten sich die SPD-Politiker Stephan Weil und Thorsten Schäfer-Gümbel, aus deren Verhandlungsgruppen zuvor Ergebnisse an die Öffentlichkeit geraten waren. Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederhole, so das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder beteiligte sich an der Debatte und verwies auf regelmäßige Durchstechereien in Berlin.

In den vergangenen Tagen waren unter anderem Ergebnisse der Arbeitsgruppen Wirtschaft/Verkehr und Energie/Klimaschutz/Umwelt bekannt geworden. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte am Montag über eine Einigung der Verhandlungspartner auf eine Verschiebung des nationalen Klimaziels für 2020 berichtet sowie am Dienstag über eine Einigung bei der Zuwanderung von Fachkräften.

Grosse-Brömer zu Sondierung: "Wir verhandeln hart"

Am vierten Tag der Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, positiv geäußert. "Ich bin optimistisch", sagte Grosse-Brömer am Mittwochabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Es hätten am Mittwoch harte Verhandlungen stattgefunden und das werde auch am Donnerstag so sein, so Grosse-Brömer.

Aber man befinde sich auf der Zielgeraden. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet, dass die Summe der Abgaben für die Sozialversicherungen 40 Prozent nicht übersteigen soll und dass die Ausgabenwünsche von Union und SPD derzeit bei 100 Milliarden Euro liegen würden. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hatte berichtet, dass die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt hätten.

Dem Bericht zufolge habe sich SPD-Parteichef Martin Schulz in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit beschwert.

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Berlin | Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne, hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock Sofortmaßnahmen verlangt. "Der Alarmruf der UN-Wissenschaftler muss die neue Bundesregierung aus der klimapolitischen Schlafwandlerei wecken", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.

Jena | Nach Einschätzung des Rechtspopulismus-Forschers Matthias Quent könnte eine neue Große Koalition der AfD weiteren Zulauf und auch Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren. "Die Große Koalition steht symbolisch für ein Weiter so und dürfte vor allem Unzufriedene, die sich davon nicht vertreten fühlen, bestätigen und festigen", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Gesellschaft in Jena dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Auf der einen Seite werde daher ein solches Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich dazu beitragen, die Bindung der Sympathisanten an die AfD zu stärken.

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