Düsseldorf | NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) steht nach der Flucht von drei jugendlichen Straftätern aus dem offenen Vollzug in Dormagen weiter unter Druck. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Dort solle Kutschaty zu dem Fall Rede und Antwort stehen, verlangten FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der Rechtsexperte Dirk Wedel am Montag in Düsseldorf.
Am Freitag war bekannt geworden, dass bereits Mitte August zwei 17-Jährige aus der Einrichtung geflohen waren. Ein weiterer Jugendlicher flüchtete im September, wurde aber kurz darauf wieder aufgegriffen. Die Intensivtäter waren wegen Gewalt- und Diebstahlsdelikten zu Haftstrafen verurteilt und Teilnehmer des Anfang August gestarteten Modellprojekts „Jugendstrafvollzug in freien Formen“. Kutschaty stoppte das Programm am vergangenen Freitag.
Hohe Rückfallquote
Die beiden FDP-Politiker bezeichneten es als „inakzeptabel“, dass das Parlament und die Öffentlichkeit über Wochen nicht informiert wurden. So müsse geklärt werden, ob Kutschaty weiterhin im Kabinett und vor Journalisten für das Projekt geworben habe, obwohl er von der Flucht wusste. „Herr Kutschaty muss den so entstandenen Eindruck eines Vertuschungsversuchs entkräften“, erklärten Lindner und Wedel.
Auch den Umgang mit dem Modellprojekt, mit dem gegen die hohe Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern in Nordrhein-Westfalen angegangen werden sollte, will die FDP thematisieren. In einer „Kurzschlussreaktion“ habe der Justizminister das gesamte Programm geschlossen und unter „fadenscheinigen Gründen“ die Resozialisierung der übrigen Teilnehmer gefährdet.
„Erst versucht der Justizminister offenbar, den Vorfall zu vertuschen, dann reagiert er übereilt und konzeptlos“, sagten die beiden FDP-Politiker. Kutschaty hatte das Programm mit dem Verweis, dass es für das vom Parlament gemeinsam beschlossene Projekt angesichts der Angriffe der Opposition keinen parteiübergreifenden Konsens mehr gebe, am Freitag auf Eis gelegt.
Autor: Christian Wolf, dapd
