Berlin | SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte heute in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am heutigen Abend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weiter.
Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, forderte ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Chefin ist gefragt, sie muss deutlich machen, es geht um echte Verhandlungen“, betonte die Grünen-Chefin. Aus dem Beschluss müsse auch hervorgehen, dass die Steuer auch dann eingeführt werde, wenn sie nicht von allen 27 EU-Staaten mitgetragen werde, forderte Roth.
Die Einführung der Steuer gilt als Bedingung der Sozialdemokraten und der Grünen für die Zustimmung zum Fiskalpakt, für den die Regierung um Bundeskanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit benötigt und deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist.
Autor: dts
