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Kommunen fordern baldige Lockerung der Corona-Beschränkungen

Berlin | Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, "aber sie sinken", sagte er.

Deshalb sei die Politik gefordert, "jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab welchen Inzidenzwerten sollen welche Lockerungen gelten?" Das werde natürlich regional unterschiedlich sein, so Landsberg. Im Vordergrund müssten aber überall die Perspektiven für Kitas und Grundschulen stehen. Das erwarteten die Eltern, die mit Homeoffice und Homeschooling längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt seien.

"Auch die Wirtschaft braucht diese Signale für eine solide Planung", forderte Landsberg weiter. Der Eindruck, der Staat könne alles und überall über Monate durch Zahlungen ausgleichen, sei "realitätsfern". Beim Einzelhandel und in der Gastronomie, aber auch im Kulturbereich sei die Lage dramatisch.

"Die Lichter gehen aus, und wir sind in großer Sorge, ob am Ende nicht viele Geschäfte und Einrichtungen dauerhaft schließen müssen." Konkret forderte Landsberg, dem Einzelhandel "durch mehr verkaufsoffene Sonntage zusätzliche Perspektiven zu eröffnen". Der boomende Online-Handel müsse "angemessen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, die er nutzt, zum Beispiel durch eine Paketversandsteuer, beteiligt werden".

Von Mahnungen, wegen der Mutationen müsste der Lockdown womöglich noch verschärft werden, zeigte sich der Städte- und Gemeindebund nicht überzeugt, im Gegenteil: "Offenbar haben die Lockerungen zu Weihnachten entgegen mancher Befürchtungen nicht zu einem dramatischen Anstieg der Infektionen geführt. Bei den Menschen zeigen sich allerdings deutliche Ermüdungserscheinungen, und die Bereitschaft, alles zu akzeptieren und mitzutragen, was angeordnet oder diskutiert wird, nimmt erkennbar ab", warnte Landsberg. An die Medien appellierte der DStGB-Hauptgeschäftsführer, "nicht immer nur die Negativszenarien zu betonen". Auch hier brauche man mehr Signale der Hoffnung. Auch wenn manche Impfstoffe nicht so schnell und in dem aktuell dringend benötigten Umfang zu Verfügung stünden, dürfe nicht vergessen werden, dass noch vor wenigen Monaten Experten gar nicht sicher waren, ob die Entwicklung eines Impfstoffs überhaupt möglich sein werde oder zumindest Jahre dauern könnte.

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