Düsseldorf | Die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD stehen aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gut. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in seinem Land gebe es „eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung“ zwischen gewaltbereiten, aggressiven Kameradschaften und der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Montagausgaben).
NRW habe diese Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt, die das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet, sagte Jäger. Solche Hinweise und Beweisstücke seien von Bedeutung für die Gesamtbewertung. „Es ist mein Ziel, ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD zu erreichen. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch“, sagte der SPD-Politiker. Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen.
Autor: Torsten Holtz/dapd | Foto: Jens Schlueter/dapd
