Düsseldorf | Trotz Kritik des Bundesfinanzministeriums will Nordrhein-Westfalen weiter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Wenn sie Steuerbetrüger hinweisen, „dann werden wir sie entgegennehmen“, so Walter-Borjans. Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken. An seiner Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen hält Walter-Borjans fest. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. „Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt“, sagte der SPD-Politiker.
Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym.
Autor: dapd
