Köln | Rund 200 Mitglieder der grünen Basis haben einen offenen Brief an den Bundestagsfraktionsvorstand und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen geschickt und gezeichnet. Kritisiert wird, dass Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom November 2016 – vor allem im Bereich der Sozialpolitik – nicht ausreichend in den Eckpunkten für den Bundestagswahlkampf berücksichtigt wurde.
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Die Unterzeichner des offenen Briefes bemängeln die Schwerpunkt- und Themensetzung der Parteispitze und glauben, dass es eine Diskrepanz zwischen der Parteibasis und dem Vorstand gebe. Zum einen geht es den Unterzeichnern um die Sanktionen gegen die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Die BDK der Grünen hatte eine sanktionsfreie Grundsicherung beschlossen, dieser Beschluss findet sich nicht im Papier des Bundesvorstandes, so die Kritik des offenen Briefes. Auch das Thema soziale Ungleichheit finden die Unterzeichner zu wenig im Wahlprogramm der Grünen thematisiert.
Autor: ag
Foto: Thomas Hovestadt im interview mit report-K zum offenen Brief an den grünen Bundesvorstand und die Spitzenkandidaten.
