Politik Nachrichten Politik Deutschland

Polizei fürchtet wegen Seehofers Äußerung um innere Sicherheit

Berlin | Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sorgt sich wegen der islamkritischen Äußerungen von Bundesinnenminister Horste Seehofer (CSU) um die innere Sicherheit. Die Aussage, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sei "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte Schulz dem "Handelsblatt". "Horst Seehofer schürt mit seiner Aussage unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat."

Sollte die Aussage vom neuen Bundesinnenminister der Startschuss für die Diskussion um den Heimat-Begriff gewesen sein, sei das "ein Fehlstart" gewesen. In der Islam-Debatte sei man eigentlich schon ein Stück weiter gewesen, sagte Schulz weiter. "Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland und wird auch durch unser Grundgesetz geschützt", betonte der Polizeigewerkschafter.

"Zweifler sollten einen Blick in die Geschichtsbücher werfen." Die heutige deutsche Kultur sei durch griechische, römische, arabisch-islamische, jüdische und christliche Einflüsse geprägt, hauptsächlich aber durch die Aufklärung, die Deutschland zu dem modernen säkularen Rechtsstaat gemacht habe, der er heute sei. "Man kann auch nicht sagen, dass Muslime zwar zu uns gehören, der Islam aber nicht - beides ist untrennbar", betonte der BDK-Chef.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, unterstrich, der Islam sei heute "ein Teil von Deutschland". "Die Aufgabe des Heimatministers ist es, seinen Beitrag zur Integration zu leisten, damit unsere Heimat für alle lebens- und liebenswert ist", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". "Brücken bauen statt Gräben aufzureißen ist die Aufgabe für alle anständigen Deutschen."

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle warf Seehofer vor, eine "überflüssige und schädliche Debatte" angestoßen zu haben, aus der keinerlei praktische Konsequenzen folgten. "Offensichtlich hat sich der neue Bundesinnenminister schon nach wenigen Tagen entschieden, sein Amt allein für den bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".

Seehofer kritisiert seine Kritiker

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für mehr Gelassenheit in der Debatte über die Frage ausgesprochen, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Parteivorsitzende: "Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt ist, kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Das ist für mich entscheidend, wenn es um die Frage geht, was zu Deutschland gehört. Genauso wie es für mich eine Selbstverständlichkeit ist, dass die große Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehört." Seehofer kritisierte auch seine sozialdemokratischen Kritiker. Auch die SPD könne nicht bestreiten, "wo wir unsere Wurzeln haben und was uns historisch geprägt hat und ausmacht. Statt sich an einzelnen Sätzen abzuarbeiten, sollte die SPD lieber mithelfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Ich jedenfalls bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Extremisten egal ob rechts oder links weiter Zulauf erhalten." Zum Konflikt mit der Bundeskanzlerin sagte Seehofer: "Angela Merkel und ich halten Meinungsunterschiede aus."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

maibaum

Köln | Der Bayerische Rundfunk (BR) veröffentlichte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ nach der die CSU nur noch auf 38 Prozent bei der Sonntagsfrage kommt und die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 13 Prozent würden. Die Sonntagsfrage misst die aktuelle Wahlneigung genau zu dem Zeitpunkt an dem sie gestellt wird und das tatsächliche Wahlverhalten.

Berlin | Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten vorgeworfen. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", sagte Marion Lüttig, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes, am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Staaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen.

brachflaeche_18072018

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bau von Gebäuden verpflichten, um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. "Es bedarf eines umfassenden Paketes, um Mietwucher zu stoppen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS