Berlin | aktualisiert | Die SPD-Mitglieder wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Parteichefs. Das Duo bekam in der Stichwahl der Mitgliederbefragung 53,1 Prozent der gültigen Stimmen, teilte die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin nach Ende der Auszählung mit. Olaf Scholz und Klara Geywitz kamen demnach auf 45,3 Prozent.
Es gehe nun darum, die Partei zusammenzuhalten und zusammenzuführen, sagte Walter-Borjans nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Scholz und Geywitz beteuerten ihre Unterstützung. 425.630 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, sich per Post oder Internet an der Wahl zu beteiligen, 54,1 Prozent machten in der Stichwahl mit.
Die formelle Wahl der Parteivorsitzenden soll auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 erfolgen. Theoretisch könnten dann noch weitere Kandidaten ins Rennen gehen.
Der NRW-SPD Sebastian Hartmann Chef zum Ausgang des Mitgliedervotums: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans tragen für uns eine große Verantwortung. Sie haben die Aufgabe, mit einer klaren Strategie die gesamte Partei zu vereinen und zu neuer Stärke zu führen. Das gelingt mit gutem Personal und überzeugenden Inhalten, die die SPD wieder klar erkennbar zu einer Partei für die solidarische Mitte machen. Als größter Landesverband hat die NRWSPD auf ihrem Landesparteitag mit ihren Positionierungen im September eine gute Grundlage geschaffen. Die Phase der Orientierungs- und Führungslosigkeit endet damit. Das neue Vorsitzenden-Team hat die volle Solidarität und Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen. Ich erwarte, dass sich alle Mitglieder und vor allem der neu zu wählende Parteivorstand geschlossen hinter den neuen Vorsitzenden versammeln. Nur als geeinte Partei schaffen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Nur gemeinsam führen wir die SPD zu neuer Stärke und setzen für unsere Unterstützer und Wähler unsere sozialdemokratischen Ideen in die Tat um.“
Bericht: Scholz will trotz Niederlage Finanzminister bleiben
Trotz seiner Niederlage im Rennen um den SPD-Vorsitz will Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler bleiben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf sein „unmittelbares Umfeld“. Noch am Wochenende soll es Gespräche in der engsten Parteiführung geben, wie die SPD sich nach der Entscheidung der Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aufstellt, so die Funke-Zeitungen weiter.
Auf dem Parteitag am nächsten Wochenende werden nicht nur die beiden neuen Vorsitzenden, sondern auch drei (statt bisher sechs) Stellvertreter sowie der verkleinerte Parteivorstand gewählt. Auch wird aller Voraussicht nach darüber abgestimmt, ob die SPD die Koalition mit CDU und CSU fortsetzen soll.
[infobox]Die Auswertung
Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 Prozent)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.
Zulässige Stimmen: 217.175
davon ungültig: 454
Gültige Stimmen: 216.721
Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)
Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)
Enthaltungen: 3.480
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Die Stimmen aus der deutschen Politik zum Mitgliedervotum der SPD
Kubicki nach SPD-Abstimmung: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor“
Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hingegen beschränkte sich auf einen Glückwunsch.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Göring-Eckardt: „Gratulation an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es wäre gut, wenn die SPD die monatelange Hängepartie beendet und zügig für Klarheit sorgt, wie sie es mit der Koalition hält.“ Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids begrüßt und die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu aufgerufen, einen Kurswechsel der Sozialdemokraten einzuleiten.
„Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Notwendig wäre es.“
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Unionspolitiker fordern neue SPD-Spitze zu GroKo-Fortsetzung auf
Führende Unionspolitiker fordern die neue SPD-Spitze auf, die gemeinsame Regierungskoalition fortzusetzen. Die CSU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir gratulieren Norbert Walter-Brojans und Saskia Esken und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt.“ Auch der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus dem Bündnis: „Ich finde es wichtig, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung ihre Arbeit bis zum regulären Ende 2021 macht und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 von erfahrenen Persönlichkeiten organisiert wird.“
Autor: dts
