Politik Nachrichten Politik Deutschland

SPD-Ost-Experte: "Staatshörigkeit" sorgt für AfD-Erfolge

Berlin | Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine "Staatshörigkeit" vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. "Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer kompletten Verantwortungsübergabe führt", sagte Dulig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Natürlich müsse die Frage gestellt werden, weshalb es in Ostdeutschland diese AfD-Ergebnisse gebe. "Eine Antwort könnte lauten, dass wir Ostdeutschland besser aufarbeiten müssen", so der sächsische Wirtschaftsminister, der beim SPD-Bundesparteitag in dieser Woche in Berlin zum Ost-Beauftragten seiner Partei gewählt werden soll. "Ein solches Staatsverständnis paart sich mit einem Demokratieverständnis, das wenig mit Kompromissen und dem Zulassen anderer Meinung zu tun hat, sondern allein die individuellen Bedürfnisse zum Maßstab macht", so Dulig weiter.

"Ich vergleiche das häufig mit einem Pizzadienst: Ich bestelle – ihr liefert, und wenn ihr das nicht macht, seid ihr Volksverräter."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

hbf01

Wiesbaden | Die hessische Landesregierung will gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt am Main juristisch vorgehen. Das kündigten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Die Landesregierung hat sich demnach entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen.

kita_pixabay_10022018

Berlin | Die Bundesregierung hat das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, teilte das Familienministerium mit.

Berlin | AfD-Chef Alexander Gauland hat konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagte Gauland der Wochenzeitung "Die Zeit". Man müsse sich das eher so vorstellen wie bei der "Bild-Zeitung", so der AfD-Chef weiter.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN