Politik Nachrichten Politik Deutschland

D_Polizeiabsperrung_03012017

Seehofer bestätigt Geständnis im Fall Lübcke

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestätigt, dass der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., ein Geständnis abgelegt hat. "Wir gaben gerade den Innenausschuss über den derzeitigen Stand der Ermittlungen und die Hintergründe informiert und bei dieser Gelegenheit auch mitgeteilt, dass der mutmaßliche Täter jetzt ein Geständnis abgelegt hat", sagte Seehofer am Mittwochvormittag in Berlin. "Wir sind froh, dass dieser schnelle Erfolg stattgefunden hat", fügte er hinzu. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen.

Sein Dank gelte den Sicherheitsbehörden, die den Erfolg erst möglich gemacht hätten. Die Aufklärung des Falles sei mit dem Geständnis allerdings nicht abgeschlossen. "Wir werden intensiv weiterarbeiten, ob es Mitwisser gab oder sogar Mittäter", kündigte der CSU-Politiker an.

Außerdem werde man aufklären, in welchem Umfeld der Täter sich zuletzt bewegt habe. "Ich glaube, das sind wir der Öffentlichkeit auch schuldig", sagte Seehofer. Zunächst sei er aber über den ersten Erfolg des Geständnisses froh.

Der Täter selbst habe in Vernehmungen angegeben, alleine gehandelt zu haben, sagte der Innenminister weiter. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni vor seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der 45-jährige Stephan E. galt in der Folge als dringend tatverdächtig.

Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist auch vorbestraft. Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als "politisches Attentat" eingestuft. Lübcke hatte vor seinem Tod Morddrohungen aus der rechten Szene erhalten.

Mihalic kritisiert Fokus auf Einzeltäter im Fall Lübcke

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen. "Ich glaube, dass diese strenge Fokussierung auf den juristischen strafrechtlichen Einzeltäter-Begriff uns einfach in die Irre führt", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es müsse unterschieden werden zwischen dem juristischen Einzeltäter-Begriff, zwischen Komplizen und Helfern und rechtsextremen Netzwerken, in die Stephan E. möglicherweise eingebunden gewesen sei und die sonst übersehen werden könnten.

In diesem Zusammenhang verwies die Grünen-Politikerin auf das NSU-Trio. Sie begrüßte, dass offenbar auch andere Straftaten auf einen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Täter untersucht werden. "Da ist auch die Frage, woher hat er die Waffe beschafft, wer war da möglicherweise beteiligt, mit wem hatte er Kontakt, wie ist es denn mit `Combat 18`."

Zudem forderte Mihalic auch, den "geistigen Boden" anzuschauen, auf dem solche Straftaten begangen werden. Zwar gebe es für Parteien wie die AfD keine juristische Schuld für die Tat, aber man wisse um die Personenverbindungen zwischen AfD-Funktionären und der rechtsextremen Szene. "Da gibt es eine Szene, die bereitet mit ihrem Hass und mit ihrer Rhetorik einen gewissen Nährboden, und auf Worte folgen Taten."

Die Grünen-Politikerin forderte auch, dass das Bundesinnenministerium eine Task Force einrichtet und auch Rechtsextremismus-Experten und Akteure aus der Zivilgesellschaft zurate zieht, um wirksame Strategien zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene zu entwickeln. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts am Dienstag die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden, jedoch behauptet, alleine gehandelt zu haben.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Halle (Saale) | Nach dem Anschlag von Halle (Saale) hat die jüdische Autorin und Grünen-Politikerin Marina Weisband politischen Amtsträgern in Deutschland "unfassbare Ignoranz" vorgeworfen.

diaby_dt_bundestag

Halle (Saale) | Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. "Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen", sagte er "Zeit-Online".

Mehr zum Anschlag von Halle:

10. Oktober: Täter wählte Synagoge als Ort geziehlt aus >

9. Oktober: Die Schüsse von Halle >

Karlsruhe | Der Generalbundesanwalt Peter Frank warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor neuen Attentaten von Rechtsextremisten. "Ich befürchte, dass es Nachahmungstäter geben könnte", sagt Frank der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die Gefahr ist groß, dass sich andere Rechtsextremisten ähnlich radikalisieren und zur Tat schreiten könnten."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >