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Spahn vergleicht Werbeverbot für Abtreibungen mit Tierschutz

Berlin | Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung des Paragrafen 219a ausgesprochen. "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht", sagte Spahn der "Bild am Sonntag".

Beim Schwangerschaftsabbrüchen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden", so Spahn. "Das ist keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ unterdessen im Streit mit der SPD eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen: "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie "Bild am Sonntag". Eine "Aufweichung des Werbeverbots" stehe für die Union aber nicht zur Diskussion, betonte Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a nach heftigen Protesten der Unionsfraktion zurückgezogen.

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Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen", heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Notwendig sei ein "nationaler Mobilfunkpakt" mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen.

Münster | Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfinde. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika "hinwirken", hieß es im Urteil.

Berlin | Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er diesen Informationen zufolge nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren und beim Bundesparteitag der SPD auch nicht für die Wiederwahl als Vize-Chef.

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