Politik Nachrichten Politik Deutschland

bundesamt_verfassungsschutz_12082015

Verfassungsschutz überprüfte 51 Demokratieprojekte

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, "auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" hin überprüft. Das berichtet die "taz" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom Verfassungsschutz überprüft worden waren.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich insbesondere nach dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erkundigt, welches vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betreut wird und unter anderem Rechtsextremismus adressiert. Laut der Antwort der Bundesregierung erfolgte die Überprüfung der Projektträger in 46 Fällen bereits im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren, also ehe eine Förderung zugesagt wurde. "In fünf Fällen erfolgte eine Überprüfung nach Aufnahme der Förderung, ebenfalls durch das Bundesamt für Verfassungsschutz."

Die überprüften Träger arbeiteten laut Innenministerium zu den Themenbereichen Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft. Jelpke kritisierte, es könne nicht angehen, "dass aufgrund völlig unberechtigter Vorwürfe ein Projektträger und dessen Mitarbeiter vom Geheimdienst überprüft werden. Es wäre das Mindeste, die Betroffenen über die Überprüfung zu informieren", sagte die Linken-Politikerin.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

justizia_24052018

Kiel | Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. "Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Bupo_3032012a

Berlin | Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen.

claudiaroth772013a

Berlin | Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat vor einer Rückkehr der Frauenfeindlichkeit gewarnt: "Ich sage immer wieder anderen Frauen: Fühlt euch nicht sicher. Was wir für uns erkämpft haben, steht wieder auf dem Spiel", sagte Roth der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Repräsentanz von Frauen im Parlament sei rückläufig, im Bundestag seien frauenfeindliche Bemerkungen zu hören, selbst Minister setzten Frauen verbal herab. 

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS