Politik Nachrichten Politik Deutschland
Politik Deutschland
Verkehrsministerium stellt neue Straßenverkehrsordnung vor
Berlin | aktualisiert | Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten.
Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen dem Papier zufolge 320 Euro Bußgeld zahlen.
Dazu kommt ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Busspuren in Städten sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Tretrollern befahren werden dürfen. Rad- und E-Tretrollerfahren soll in der Stadt sicherer werden.
Radfahrer und E-Tretrollerfahrer dürfen von Autos innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Meter überholt werden. Ein neues Verkehrsschild kann Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten. "Wir machen Radfahren sicherer. Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen für klimafreundlichere Mobilität", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Bild". Er finde es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiere, hart bestraft werde. "Hier geht es um Leib und Leben", fügte der CSU-Politiker hinzu.
FDP sieht Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung kritisch
Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter anderem, die Möglichkeit zur Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge zu schaffen, die mit mehr als drei Personen besetzt sind.
Außerdem ist ein höheres Bußgeld von bis zu 350 Euro für die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen vorgesehen. Dieser Vorschlag stößt auf Unterstützung der Liberalen. "Sicherheit geht vor: Es ist richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden", sagte Luksic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Rettungsdiensten und Feuerwehren dürfe "der Weg zu Unfällen nicht versperrt sein", so der FDP-Politiker weiter.
Zurück zur Rubrik Politik Deutschland
Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland
Politik Deutschland
Esken geht mit Medienanwalt gegen Bericht von "Kontraste" vor
Berlin | Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des RBB-Magazins "Kontraste" und die darin erhobenen Vorwürfe, die ihre Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg betreffen.
Politik Deutschland
Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht
Berlin | Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich.
Politik Deutschland
Städte fordern besseren Schutz für lokale Amtsträger
Leipzig | Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. "Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtloser und gewaltbereiter werden."
