Politik Nachrichten Politik Deutschland
Politik Deutschland
Verteidigungsministerin von der Leyen tritt Mittwoch zurück
Berlin | Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. Das teilte sie über ihren Twitter-Account mit.
Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. "Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst für Europa zu stellen", teilte die Ministerin über ihren Twitter-Account mit.
Sie empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre bei der Bundeswehr. Um neue EU-Kommissionspräsidentin zu werden, braucht die CDU-Politikerin bei der am Dienstag im EU-Parlament stattfindenden Wahl 374 Stimmen der aktuell 747 EU-Abgeordneten. Von der Leyen ist seit dem 17. Dezember 2013 Verteidigungsministerin.
Zuvor war sie von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Althusmann rechnet mit schneller Nachfolge von der Leyens
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Falle ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Ansprüche seines Landesverbandes angemeldet. "Die CDU Niedersachsen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können. Die Entscheidung liegt bei der Kanzlerin", sagte Althusmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er rechnet mit einer schnellen Entscheidung: "Die Frage der Nachfolge wird in den darauffolgenden Tagen geklärt." Er zeigte sich überzeugt, dass die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht am Dienstag in Brüssel gewählt wird.
"Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht." Im Falle ihrer Niederlage auch durch Nein-Stimmen deutscher SPD-Abgeordneter sieht er die große Koalition in Berlin in Gefahr. Diese käme in "schwieriges Fahrwasser", sagte Althusmann.
"Ohnehin ist die Lage dieser Koalition fragil. Welches Kandidaten-Pärchen für den SPD-Vorsitz soll denn beim SPD-Parteitag im Dezember mit dem Slogan `Zurück in die Groko` zur neuen Doppelspitze gewählt werden, wenn sich die Sozialdemokraten schon derart unsolidarisch verhalten wie in der jetzigen historischen Situation, dass eine deutsche Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden könnte."
Zurück zur Rubrik Politik Deutschland
Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland
Politik Deutschland
Britischer Premier glaubt an Brexit-Deal: "Wir schaffen das"
Berlin | Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln.
Politik Deutschland
Bereitschaft in AfD zum Wiedereinstieg in Atomkraft wächst
Berlin | In der AfD wächst die Bereitschaft zu einem Wiedereinstieg in die Atomenergie. "Über die Frage einer möglichen Kernkraft-Nutzung diskutieren wir in der AfD sehr intensiv, ganz ohne linksgrüne Hysterie", sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zwar gebe es bei dem Thema noch keine fertigen Beschlüsse, aber vor allem "neue und sehr sichere Kernkraft-Technologien wie etwa die Pläne und Patente für Reaktoren der vierten Generation nach dem Dual-Fluid-Prinzip schauen wir uns sehr interessiert und unvoreingenommen an", so der AfD-Politiker weiter.
Politik Deutschland
Kretschmer schließt Minderheitsregierung unter seiner Führung aus
Dresden | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus.
