Köln | Die CDU-Fraktion des Kölner Rats hat Kämmerin Gabriele Klug von den Grünen dazu aufgefordert, die Auswirkungen der angekündigten Rückzahlungen von Gewerbesteuern in Höhe von etwa 116 Millionen Euro in der Sitzung des Finanzausschusses am 12. November darzulegen. Die CDU fürchtet die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr sowie ein Haushaltssicherungskonzept ab 2013.
Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Kölner Rat, kritisierte die chaotischen Zustände in der Finanzpolitik der Stadt Köln scharf. „Die Finanzpolitik der Stadt Köln ähnelt einem leckgeschlagenen Tanker kurz vor dem Untergang: Kapitän Jürgen Roters ist längt von Bord gegangen, Steuerfrau Gabriele Klug dreht sich im Kreis und hat jegliche Orientierung verloren.“, so Klipper. Nach dem Ausfall der Kulturförderabgabe, der Fehlbuchung eines Trägerdarlehens für die Stadtentwässerungsbetriebe und dem jetzt angekündigten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund von falsch erhobenen Steuern (report-k berichtete) fordert die CDU-Fraktion einen strikten Konsolidierungskurs. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht die Sparbemühungen der Stadt Köln als nicht ausreichend an und kritisierte Oberbürgermeister Jürgen Roters. „Entweder hat er den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt oder ihm fehlt der Mut, den notwendigen Sparkurs durchzusetzen. Als Manager des Großkonzerns Stadt Köln hat sich Jürgen Roters ohnehin längst disqualifiziert.“, so Granitzka.
Autor: cb
