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Foto: Köln SPD

Christian Joisten, SPD, zur Pandemielage und Rolle der Politik

Köln | Report-K fragte die Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat zur aktuellen Corona-Situation und wie sie sich in die Entscheidungen der Stadtspitze eingebunden und informiert fühlen sowie zur finanziellen Lage der Stadt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten antwortete zu den drei Fragekomplexen Informationsfluss, Einbindung des Rates in der Krisensituation und zur Finanzlage der Stadt in der Krise.

Im ersten Fragenkomplex ging es um die Frage, ob sich die SPD im Rat gut informiert fühlt und ob der Rat selbst stärker in Entscheidungen mit eingebunden hätte werden müssen und ob dies Vorteile gehabt hätte?

Christian Joisten: Im Großen und Ganzen haben wir uns gut informiert gefühlt. Als Stadtdirektor Keller den Krisenstab geleitet hat, ist die Politik in wöchentlichen Telefonschalten einerseits schnell auf den Stand der Dinge gebracht worden, andererseits konnten wir dort Anregungen und Initiativen einspeisen. An Entscheidungsprozessen war die Politik nicht beteiligt. Klar, die Krise gilt gemeinhin als die Stunde der Exekutive. Allerdings ist eine stärkere Berücksichtigung der politischen Gremien wünschenswert und wichtig. Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um die Akzeptanz von – teilweise strengen und einschneidenden – Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu erhöhen. Wir erleben ja bereits, dass ein 'Durchregieren per Verfügung' das Gegenteil bewirkt. Umso wichtiger ist es, dass explizite Hinweise aus der Politik auch Gehör finden. Ich erinnere an unsere Initiative zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Nachtleben aus dem Sommer. Wäre diese umgesetzt worden, hätten wir heute möglicherweise weniger Probleme."

Im zweiten Fragenkomplex stellt sich die Frage nach der Haushaltssituation in Köln und den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Speziell fragte die Redaktion nach, ob der Doppelhaushalt, der für 2020 und 2021 verabschiedet wurde, noch einmal nachjustiert werden müsse?

Christian Joisten: Auch bei diesem Thema haben wir uns von der Stadtspitze gut informiert gefühlt. Wir standen und stehen mit Frau Professor Diemert im engen Austausch und sind rechtzeitig mit allen nötigen Zahlen und Parametern versorgt worden. Was den Blick in die Zukunft betrifft, muss man festhalten, dass wir uns immer noch im Bereich von Prognosen befinden. Zugesagt ist ein vollständiger Ausgleich der Steuerausfälle durch Land und Bund. Hier erwarten wir, dass die Zusagen auch eingehalten werden, um den Kommunen in der schwierigen Lage zu helfen. Gleichzeitig ist es zwingend, sich den Haushalt für das Jahr 2021 nochmal genau anzuschauen, da sich die Situation einfach komplett verändert hat. Wir werden sicherlich bereits beschlossene Prioritäten verändern müssen. Wir müssen künftig noch stärker in Menschen investieren, die die wahren Helden der Krise sind und den Laden seit Monaten sprichwörtlich am Laufen halten.

Aktuell spricht der Ministerpräsident mit den Oberbürgermeistern und stimmt sich mit diesen ab. Müsste aus Ihrer Sicht nicht auch der Rat oder zumindest der Hauptausschuss Themen aufgreifen, setzen und verabschieden, die dann von der Oberbürgermeisterin in die Debatte mit dem Ministerpräsidenten eingebracht wird und wenn ja welche wären das? Wäre das nicht auch ein stärkeres Mandat für die Oberbürgermeisterin?

Christian Joisten: Wir wünschen uns, dass die OB mit den Kölner Positionen in Düsseldorf mehr Gehör finden würde. Den Schritt, die Sperrstunde in Köln von 1 Uhr auf 23 Uhr vorzuziehen, halten wir genau wie Frau Reker für das falsche Signal. Auch die Einschränkungen des Landes für Veranstaltungen und Kultur-Events schaden den Einrichtungen immens und helfen kaum bei der Pandemiebekämpfung. Wir brauchen auf kommunaler Ebene eigene Lösungen, die dem Infektionsgeschehen gerecht werden, aber auch der jeweiligen Situation vor Ort. Um solche Entscheidungen zu treffen, ist der Rat jederzeit handlungsfähig, wie man ja auch an den aktuellen Ausschusstätigkeiten sehen kann.

Umso wichtiger ist es, das Geld aus dem Corona Rettungsschirm des Landes NRW in den Kommunen zielgerichtet einzusetzen. Besonders die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie und die vielen Kulturbetriebe brauchen dringend Unterstützung, denn sie werden weiter die Leidtragenden sein. Bei der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich bereits, dass die Gesundheitsämter an ihre Grenzen stoßen. Darum muss das Land die Kommunen beim Ausbau der Gesundheitsverwaltung unterstützen, jeder hier investierte Euro hilft dabei, künftig Infektionsketten wieder schnell nachverfolgen zu können und so den Kampf gegen COVID-19 zu gewinnen.

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