Düsseldorf | aktualisiert 15:33 Uhr | Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können im kommenden Jahr mit einer Rekordzuweisung vom Land rechnen. Einer Modellrechnung zufolge liegt die Summe bei 8,7 Milliarden Euro, wie das Ministerium heute mitteilte. Köln wird demnach rund 35 Millionen Euro mehr erhalten.
Das seien 300 Millionen Euro mehr als 2012. „Das ist ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Grund für den Anstieg sei die Steuerentwicklung der vergangenen Monate. Zudem profitierten die Kommunen von Entlastungen seitens der Landesregierung. Das Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Zuweisung für 2013 festgelegt wird, soll im November in den Landtag eingebracht werden.
15:33 Uhr > Köln erhält knapp 35 Millionen Euro mehr
Laut der heute vorgelegten Modellrechnung erhält Köln bei den Gesamtzuwendungen fast 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, so die Kölner SPD. „Für Köln bedeuten die schon jetzt bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen von rund 60 Millionen Euro im Vergleich zu dem Betrag, den die Kämmerin n der Mittelfristplanung für das Haushaltsjahr 2013 bisher veranschlagt hat, Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Köln rund 22 Millionen Euro für allgemeine Investitionen, rund 32 Millionen aus der Schulpauschale und und 2,7 Millionen für den Sportsektor erhält“, erklärte Martin Börschel, MdL, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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