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Nav-Dem spricht von politischem Betätigungsverbot für Kurden in Deutschland

Köln | Die Nav-Dem findet klare Worte für die aktuelle Untersagung von durch Kurden angemeldete Versammlungen in Köln und in anderen Städten in Deutschland. Sie spricht von einem „politischen Betätigungsverbot für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland“. Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) und Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, zur Auflösung der Demonstration der Kurden am 27. Januar 2018 und den anschließenden Verboten kurdischer Demonstrationen in Köln und Deutschland. Der Verfassungsschutz ordnet die Nav-Dem als Instrument der PKK ein, um die kurdische Basis in Deutschland zu erreichen und bezieht sich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2010.

Ayten Kaplan betont, wenn es um die Frage geht, ob die Nav-Dem der verlängerte Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei, dass sich unter dem Dach der Nav-Dem die kurdischen Vereine zusammengeschlossen haben und man selbst ein eingetragener Verein sei. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes, aus dem letzten öffentlich vorliegenden Bericht 2016, der sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Oktober 2010 bezieht, wertet die Nav-Dem als (Teil-)Vereinigung der PKK und begründet dies mit einem eingeschränktem Spielraum für die Vereinsführung der Nav-Dem und dass diese sich, in den von der PKK-Führung vorgegebenen Direktiven bewege.

Das BGH-Urteil aus dem Jahr 2010

Das Urteil des BGH aus dem Jahr 2010 bezog sich auf die Gesamtaktivitäten der PKK weltweit mit der Begründung, dass die PKK in Deutschland keine eigenständige Vereinigung mit eigenem Willensbildungsprozess in Deutschland sei, sondern nur Vorgaben der PKK-Zentrale in der Türkei ausführe. In seinem Urteil 2010 stellte der BGH fest, dass es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung im Ausland (§ 129a, 129b StGB) handele. Der Verfassungsschutz stellt im Jahr 2016 fest, dass sich die europäische Führungsspitze der PKK für den Informationsfluss zur Basis der örtlichen kurdischen Vereine bediene, deren Dachverband die Nav-Dem sei.

Die Nav-Dem macht deutlich, dass sie die Verbotsverfügungen der Kölner Polizei, in der sie, so Zitat Nav-Dem, als „Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans handele, wodurch das Recht, ‚öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen‘ verwirkt sei“, nicht akzeptiere und kündigte eine rechtliche Prüfung, auch der Auflösung der Demonstration am 27. Januar in Köln an. Denn auch der Verfassungsschutzbericht 2016 ist hier nicht eindeutig und legt keine Beweise für Verbindungen zwischen PKK-Führungskadern und der Nav-Dem vor. Die Nav-Dem wehrt sich gegen die Vorwürfe verlängerter Arm der PKK zu sein und stellt sich selbst so dar: „NAV-DEM ist eine pluralistische Dachorganisation unter der sich Eziden, Aleviten, Assyrer und türkische und deutsche Demokraten wiederfinden. Nav-Dem ist der größte Migrantenverein, der die Forderungen der Menschen aus der Türkei und Kurdistan wiederfindet.“

Politische Auseinandersetzung gefordert

Die Nav-Dem erklärte, dass sie die Türkei zur Demokratie bewegen möchte und sieht in den Verbotsverfügungen eine Übernahme der Logik des türkischen Staates von Seiten der deutschen Politik. Ayten Kaplan fordert eine politische Auseinandersetzung mit den kurdischen Positionen, der Offensive Olivenzweig der türkischen Armee und den Friedensforderungen. Hier könne die Bundesregierung nicht einfach die Polizei vorschicken und Versammlungen verbieten, sondern sich der politischen Auseinandersetzung stellen.

Öcalan, der 1978 die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gründete und der von vielen Kurden als Onkel „Apo“ verehrt wird, sei, so die Nav-Dem, derjenige der den Frieden zwischen Kurden und der Türkei verhandeln könne. Öcalan war es der 1984 zum bewaffneten Kampf in der Türkei aufrief. 1999 als Öcalan verhaftet wurde, veränderte die PKK ihre Ziele und forderte Autonomie, statt eines eigenen Staatsgebietes. 2012 begannen Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden. Der Friedensprozess ist mittlerweile ausgesetzt.

Verfassungsschützer werfen PKK Doppelstrategie vor

In Europa, so der deutsche Verfassungsschutz, strebe die PKK ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild an und sieht sich politisch als die einzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage. Der Verfassungsschutz spricht von 14.000 PKK-Anhängern in Deutschland und von der derzeit mit Abstand mitgliederstärksten, nichtislamistischen, extremistischen Ausländerorganisation. Zudem diene Europa und Deutschland als Rückzugsraum dar. Der Verfassungsschutz spricht von einem „sicheren Hafen“, der auch zur Finanzierung genutzt werde und Gelder bei Anhängern gesammelt werden. 2013, so der Verfassungsschutz, soll die PKK in Deutschland rund neun Millionen Euro eingesammelt haben. In seinem Fazit spricht der Verfassungsschutz von einem ambivalenten Verhalten und einer „Doppelstrategie“: Im türkisch-irakischen und türkisch-syrischen Grenzgebiet trete die PKK militärisch auf und in Deutschland gehe man friedlich vor. Der Verfassungsschutz sieht dennoch auch in Deutschland eine latente Gewaltbereitschaft bei Teilen der PKK-Anhängerschaft und vor allem einen konspirativ und nach strengem Kaderprinzip agierenden Funktionärskörper, der nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam organisationsinterne Vorgaben weiterleite.

Veranstaltungsverbot sei Provokation

Die Nav-Dem stellt fest und weist den Vorwurf verlängerter Arm der PKK zu sein weit von sich: „Die Proteste der Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin, seit 26 Tagen, darf nicht verhindert werden. Schon zuvor wurden die Bilder der YPG, YPJ und Öcalan verboten. Nun möchte man gänzlich unsere Veranstaltungen verbieten. Wir sehen das als eine Provokation.“ Kaplan, las heute aus einer Erklärung vor: „Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.”

Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW, forderte die Demokraten in Deutschland auf, sich für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen und vor allem für Frieden in der Region Afrin. Demirel sagte sie möchte den Protest gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien auf eine breitere demokratische Basis stellen. Sowohl Demirel, als auch Kaplan kritisieren die Bundesregierung, dass deutsche Panzer und Waffen in der Region Afrin von der türkischen Regierung eingesetzt werden. In einer Einladung zur heutigen Pressekonferenz schrieb die Nav-Dem: „Die Bundesregierung scheint sich daran zu stören, dass wir öffentlich auf die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft aufmerksam machen“.

Die Forderung der Nav-Dem nach einem politischen Diskurs und Dialog mit allen Seiten, auch über die Bewertung der PKK und kurdischer Organisationen, scheint derzeit zwar politisch nicht opportun, aber er muss von denen geführt werden, wer für Demokratie und Frieden in der Welt einsteht. Die Menschen werden sich nur durch polizeiliche Versammlungsverbote nicht mundtot machen lassen, vor allem vor dem Hintergrund des türkischen Einmarsches in Nordsyrien und der Kämpfe um Afrin. Der Bezug auf ein mittlerweile fast acht Jahre altes BGH-Urteil, vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Nahen Osten in den letzten Jahren, ist durchaus zu hinterfragen und insofern dürfte eine juristische Prüfung, wie von der Nav-Dem angekündigt, vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen, ein richtiger Ansatz sein.

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