Köln | Der ehemalige Schießplatz in Köln-Ostheim sorgt weiter für Diskussionen. Während die Stadt Köln dort weiter baut, will die Kölner Politik das Thema nun in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf die Tagesordnung setzen. Report-k.de sprach vorab mit den meisten Kölner Fraktionen. Die Piraten Köln kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung. Die Bodenbelastung sei der Stadt seit Jahrzehnten bekannt.
Report-k.de: War Ihnen die Dimension der Altlasten auf dem ehemaligen Schießplatz bekannt?
Piraten Köln: Ja. Der Piratenpartei Köln ist die Dimension der Altlast auf dem ehemaligen Schießplatz in Köln-Ostheim seit November 2011 bekannt. Informiert wurde die Piratenpartei Köln über die Altlast von dem Parteikollegen und Diplom Geologen Tim Scheuch. Am 04.03.2012 hat die Piratenpartei Köln unter folgenden Titel eine Pressemitteilung zur Altlast veröffentlicht: „Wohnen im idyllischen Waldbadviertel und der Nachbar heißt Blei“.
Ist Ihnen ein Gutachten über die dortige Belastung bekannt?
Nein. Trotz intensiver Recherche auf den Webseiten und im Ratsinformationssystem der Stadt Köln konnte die Piratenpartei Köln keine Hinweise auf ein Gutachten zur Altlast auf dem ehemaligen Schießplatz in Köln-Ostheim finden. Weder in den öffentlich verfügbaren Sitzungsprotokollen, Ratsbeschlüssen und Stellungnahmen der Ämter, noch in den Antworten der Stadt Köln auf die von Kölner Bürgern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gestellten Fragen, konnten Hinweise auf ein Gutachten zur Bleikontamination auf dem Schießplatz in Köln-Ostheim gefunden werden. Auch in der nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebenen schriftlichen Begründung des Bebauungsplanes Waldbadviertel ist kein Hinweis auf ein Gutachten zur Altlast auf dem Schießplatz in Köln-Ostheim zu finden. Der Schießplatz wird weder auf dem Bebauungsplan zum Waldbadviertel noch in dessen schriftlicher Begründung als Altlast erwähnt.
Ist nach Ihrer Auffassung das Vorgehen der Kölner Verwaltung richtig und nachvollziehbar?
Nein. Nach Auffassung der Piratenpartei Köln müssen der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Abwehr von Umweltgefahren für Kinder bei allen Entscheidungen der Kölner Verwaltung die höchste Priorität genießen. Das Vorgehen der Kölner Verwaltung kann von der Piratenpartei Köln auch deshalb nicht nachvollzogen werden, da zahlreiche Bürger die Vertreter der Stadt Köln bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Waldbadviertel auf die Bleikontamination auf dem benachbarten Schießplatz aufmerksam gemacht haben. Obwohl der Stadt Köln seit Jahrzehnten bekannt sein muss, dass der Schießplatz in Köln-Ostheim mit Blei kontaminiert ist, wurde die Altlast aus unerfindlichen Gründen nicht im Bebauungsplan zum Waldbadviertel ausgewiesen.
Wird Ihre Fraktion das Thema, das die Kölner Bürger sorgt, politisch im Rat und/oder im Umweltausschuss aufgreifen?
Ja. Die Piratenpartei Köln wird das Thema Schießplatz in Köln-Ostheim solange auf die politische Agenda setzen, bis die Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch eine geordnete Sanierung der Altlast abgewendet worden sind. Bevor die ersten Bewohner in das Waldbadviertel ziehen und Kinder den bleikontaminierten Wald als Abenteuerspielplatz entdecken, ist nach Ansicht der Piratenpartei Köln eine Sanierung der Altlast zwingend geboten.
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Autor: cs
