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Straßenszene in Hongkong

Deutsche Außenpolitiker verurteilen Chinas Sicherheitsgesetz

Berlin/Hongkong | Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der "Welt" (Samstagausgabe). "Die Grundfreiheiten der Bevölkerung sowie Hongkongs hohes Maß an Autonomie nach dem Prinzip `Ein Land – zwei Systeme`, das in der Verfassung und in internationalen Abkommen verankert ist, müssen gewahrt bleiben.

Deutschland und die EU besitzen ein starkes Interesse an Hongkongs anhaltender Stabilität und sollten dies auch klar und deutlich gegenüber Peking zum Ausdruck bringen." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte das Gesetz für "außerordentlich gefährlich". Es bedeute das Ende des "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzips.
"Damit geht einher, dass jede Kritik an der Führung zukünftig als Terrorismus abgetan werden wird und somit auch für den Einsatz militärischer Gewalt missbraucht werden kann. Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die EU diesen Beschluss streng verurteilen und sich an die Seite der demokratischen Kräfte in Hongkong stellen sind. Allerdings bleibt zu befürchten, dass sich die Bundesregierung wie gewohnt hinter diplomatischen Floskeln verstecken wird, anstatt Rückgrat zu beweisen."

Djir-Sarais Parteifreund Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht das Gesetz als "Machtdemonstration" der Kommunistischen Partei. "Die Regierung in Peking ist aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen hochgradig nervös. Nicht zuletzt wegen eines möglichen internationalen Ansehensverlusts."

Er warnte: "Wenn autoritäre Regierungen von `Sicherheitsgesetzen` sprechen, dann müssen bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen."

Hongkong-Aktivist bittet Merkel um Hilfe

Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen", sagte Wong der "Bild" (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute das Ende jeder Freiheit, kritisierte Wong.

"Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige, demokratische Bewegungen zerstören", sagte der Aktivist der "Bild". Denn damit könne die Regierung in Peking "alle Proteste und Aufrufe für Demokratie" als "Umsturzversuche" werten und verbieten. "Merkel und andere europäische Regierungschefs müssen gegen dieses drakonische Gesetz vorgehen und darauf drängen, dass China den Grundsatz `Ein Land, zwei Systeme` einhält", so Wong weiter.

Deutschland habe damals den Vertrag über den Sonderstatus für Hongkong mitunterzeichnet, der für die Stadt auch nach Übergabe an China im Sommer 1997 demokratische Strukturen garantieren sollte. Wong ist sicher, dass es jetzt neue Demonstrationen geben wird: "Das neue Gesetz wird neue Proteste in der Stadt auslösen. Schließlich ging es zwei Millionen Hongkong-Bürgern schon beim Protest gegen das Auslieferungs-Gesetz um den Schutz der Grundrechte für die kommenden Generationen", sagte Wong.

Der Volkskongress in Peking hatte am Freitagmorgen beschlossen, dass das neue Sicherheitsgesetz als Anhang in die Verfassung Hongkongs aufgenommen werden soll. Es gibt China das Recht, in Hongkong eigene Sicherheitsbehörden aufzustellen und einzusetzen, berichtet die Zeitung.

Lambsdorff verlangt von Bundesregierung schärferen Kurs gegenüber China

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber China. "Die Bundesregierung und der Außenminister müssen glasklar Position beziehen und die chinesische Führung von dem Vorhaben abbringen. Dazu muss der chinesische Botschafter umgehend einbestellt werden", sagte Lambsdorff der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe).

Das von China geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong sei "eine Provokation und für Hongkong absolut nicht hinnehmbar. Die chinesische Regierung würde damit den Grundsatz `ein Land, zwei Systeme` einseitig beenden", so der FDP-Politiker weiter. Der Volkskongress in Peking hatte am Freitagmorgen beschlossen, dass das neue Sicherheitsgesetz als Anhang in die Verfassung Hongkongs aufgenommen werden soll.

Röttgen kritisiert China für neues Sicherheitsgesetz in Hongkong

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. China zeige "keinen Respekt für das Recht der Hongkonger, sich demokratisch zu verwalten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" existiere allenfalls noch auf dem Papier.

Das Sicherheitsgesetz sei ein weiterer Versuch Pekings, die Freiheitsrechte in Hongkong einzuschränken, so der Kandidat für den CDU-Vorsitz weiter. "Nachdem das Gesetz schon einmal in Hongkong abgelehnt wurde, will Peking nun am Parlament vorbei entscheiden", sagte Röttgen.

Nouripour gegen EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete. "Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein Land, zwei Systeme` zu verabschieden. Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht", sagte Nouripour der "Welt" (Samstagsausgabe).

Die "massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit" in Hongkong müssten Konsequenzen haben. "Zum Beispiel, dass die Bundesregierung den geplanten EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten der neuen Sicherheitsgesetze auf Eis legt", so der Grünen-Politiker.

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