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Ereignisse in London überschlagen sich

London | Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen.

Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an, entweder wenn das Parlament am Abend für Neuwahlen stimme, oder ansonsten spätestens zum 31. Oktober. Stehende Ovationen bekam Bercow hauptsächlich aus dem Lager der Opposition, viele Abgeordnete seiner eigenen Konservativen blieben sitzen.

Im selben Moment kam die Nachricht, dass die Queen das letzte Woche im Eildurchlauf von Unterhaus und Oberhaus beschlossene Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gebilligt hat. Es ist damit in Kraft und soll Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit-Termins vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 zu bitten, wenn vorher kein Austrittsabkommen verabschiedet wird. Johnson hatte dies abgelehnt.

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New York | Die US-Regierung hat ihre Drohung, deutlich weniger Geld an die Vereinten Nationen zu zahlen, wahr gemacht. Die USA schulden der Weltorganisation derzeit 3,47 Milliarden Dollar an Pflichtbeiträgen, wie der "Focus" unter Berufung auf UN-Kreise berichtet. Davon sind 2,69 Milliarden Dollar für das laufende Jahr fällig.

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Moskau | Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, den Aufstieg von Politikern wie dem US-Präsidenten Donald Trump und dem britischen Premierminister Boris Johnson oder der AfD nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten. "Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können", sagte der 36-Jährige dem "Spiegel". "Trump ist nicht das Problem. Er ist ein Produkt des Problems." Er bereue, dass er "Teil eines Systems werden konnte, das meine Fähigkeiten nutzt, um globalen Schaden zu verursachen", sagt Snowden, dessen biografisches Buch "Permanent Record" am 17. September weltweit veröffentlicht wird. Er habe Jahre gebraucht, um zu begreifen, dass die National Security Agency (NSA) ein geheimes und praktisch unkontrollierbares Instrument der Massenüberwachung aufgebaut habe.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen.

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