Politik Nachrichten Politik Welt

Orbán sieht "neue Trennungslinie in der EU"

Budapest | Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht "Europa vor einem neuen und großen Dilemma". Die alten Unterschiede in der EU - ob neues oder altes Mitglied aus dem Norden oder Süden, Osten oder Westen ‑ hätten ihre Bedeutung verloren: "Stattdessen gibt es eine neue Trennungslinie. Sie verläuft zwischen den Einwanderungsstaaten und den Nicht-Einwanderungsstaaten", sagte Orbán der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

"Manche Länder haben die Entscheidung getroffen, eine gemischte Bevölkerung haben zu wollen. Und andere Länder wollen sich so erhalten, wie sie jetzt sind. Das ist für uns auch eine Frage der inneren Sicherheit", führte er aus.

Orbán sieht sich und seine Partei als "eine bestimmende Kraft und fester Pfeiler bei der Gruppe des Bündnisses der Nicht-Einwanderungsstaaten". Die Rolle Deutschlands in Europa beurteilt Orbán als schwierig. "Deutschland hat es nicht leicht. Es ist nämlich auch nicht immer leicht, groß, stark und reich zu sein." Viele wollten auf dem Rücken Deutschlands emporkommen und die eigenen Probleme mit deutschem Geld bewältigen. "Das können die Deutschen aber nicht alles schultern. Die Arbeit der Bundeskanzlerin, eine Rolle zu finden, ist also viel schwieriger als meine." In der AfD sieht Orbán keinen Verbündeten, die seine Politik unterstützen. "Wir pflegen ein Schwesterparteien-Verhältnis mit CDU und CSU. Wir sind von Natur aus treu – und das bleiben wir auch. Wir suchen keine neuen Verbündeten."

Orbán unterstrich speziell seine Treue zur CSU und zu Horst Seehofer, der immer Ungarns Fürsprecher in Bayern und in Deutschland gewesen sei. Seine Hilfe brauche der unter Druck stehende Seehofer aber nicht. "Horst Seehofer ist nicht der Mensch, der Hilfe benötigt. Als ich ihn nach der Wahl zuletzt gesprochen habe, hat er gesagt: Ich stehe und kämpfe. Die CSU liegt uns sehr am Herzen, zu ihr gehörten die entschiedensten Antikommunisten", so Orbán. "Und innerhalb der Europäischen Volkspartei haben sie den stärksten christlichen Zug. Die CSU bewahrt Werte, die Europa und auch Ungarn nötig haben. Ich kann der Partei also nur das Beste wünschen. Aber ihre inneren Angelegenheiten muss sie selbst regeln."

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Berlin | Der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess. "Wenn Erdogan diese Wahl gewinnt und die neue Verfassung in Kraft tritt, ist sein Plan nicht mehr aufzuhalten: Er will Diktator sein. Aber ich habe die Hoffnung, dass genau das Gegenteil eintritt: Erdogan könnte kolossal scheitern", sagte er am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

doganakhanli_ehu_20_09_17

Berlin | Der deutsch-türkische Autor Dodan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS