Schleswig | Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt vorerst unter Auflagen frei. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Donnerstag. Ein erlassener Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung werde vorerst außer Vollzug gesetzt.
Der Strafsenat sei der Auffassung, dass hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ eine Auslieferung unzulässig sei. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar, so die Richter. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei ebenfalls nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle.
Etwas anderes gelte aber für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Dies sei eine konkrete, auch nach deutschem Recht strafbare Handlung. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, sind nach Ansicht des Gerichts aber nicht ersichtlich.
Puigdemont nach Gerichtsentscheid dankbar
Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont unter Auflagen freizulassen, hat sich dieser dankbar gezeigt. „Wir sehen uns morgen. Vielen Dank an alle!“, schrieb Puigdemont in einer ersten Stellungnahme am Donnerstagabend auf Twitter.
Das Gericht hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung erlassen, diesen aber gleichzeitig außer Vollzug gesetzt – unter anderem gegen die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) muss sich Puigdemont regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden. Auch darf der katalanische Separatistenführer die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen.
Selbst einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands müsse Puigdemont unverzüglich bekannt geben, schreibt die Zeitung. Puigdemont war am 25. März nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden und saß seitdem in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
Autor: dts
